Dario Rigo («Mitte») verlangt Vergleich mit dem Aargau

Gemäss Zahlen des Bundes gibt das Baselbiet pro Einwohner deutlich mehr Geld aus als der Kanton Aargau. Jetzt verlangt der Ormalinger Finanzpolitiker Dario Rigo vom Regierungsrat eine Auslegeordnung über die Finanzen.

Janis Erne

Sie bilden ein etwas unkonventionelles und aus Sicht des einen eher ungewolltes Tandem: zwei «Mitte»- Politiker. Auf dem vorderen Sattel Dario Rigo, auf dem hinteren Anton Lauber. Beide beschäftigen sich mit Finanzpolitik und Gemeinden. Gelegentlich kommt es vor, dass Landrat Rigo etwas anstösst, das Finanzdirektor Lauber danach umsetzen darf – oder muss. So etwa bei der Vorlage zur finanziellen Unterstützung von Gemeindefusionen.

Bereits hat Rigo die nächste Aufgabe für «seinen» Regierungsrat bereit. Heute reicht der Ormalinger einen Vorstoss mit kritischen Fragen zur Finanzpolitik des Kantons ein. Dazu hat er ein Faktenblatt verfasst. Seine Kernthese: Das Baselbiet gibt im Vergleich zu den Nachbarkantonen Aargau und Solothurn zu viel Geld aus.

Rigo stützt sich dabei auf Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Demnach gibt Baselland pro Einwohner und Jahr 3100 Franken oder rund 27 Prozent mehr aus als der Kanton Aargau. Besonders in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit, Verwaltung und Soziales seien die Ausgaben höher.

Basel-Stadt als Ursache?
Rigo fordert «Transparenz über unsere hohen Ausgaben». Gleichzeitig liefert der Ormalinger, dessen Bruder Gemeindepräsident ist, zwei Erklärungsansätze. Zum einen schaffe der Landrat zu viele neue Aufgaben für Kanton und Gemeinden, sobald der Kanton positive Abschlüsse schreibe. Zum anderen orientiere sich das Baselbiet zu stark an Basel-Stadt und dessen Standards: «Wer blind einem reichen Vorbild nacheifert, setzt die Prioritäten falsch und überdehnt seine Kräfte», schreibt Rigo. Er spricht von «teuren Strukturen».

Tatsächlich dürfte ein Teil der Ausgabendifferenz zum Kanton Aargau mit der Nähe und Zusammenarbeit des Baselbiets mit Basel-Stadt zusammenhängen. Jedes Jahr fliessen Millionen vom Landin den Stadtkanton – etwa für die gemeinsam getragene Universität, für Kulturinstitutionen, Spitäler, Schulen oder die Behindertenhilfe. Im Jahr 2024 waren es rund 486 Millionen Franken, wie aus einer kürzlichen Antwort des Regierungsrats auf einen Vorstoss von «Mitte»-Landrat Marc Scherrer hervorgeht.

Ein Bereich, der die Kosten im Baselbiet zusätzlich in die Höhe treiben dürfte, ist die Gesundheit. Weil die Bevölkerung altert, werden die Pflegekosten für Spitex und Heime steigen. Auch deshalb fordert Rigo eine umfassende Auslegeordnung über die Finanzen. Weniger wichtig sei ihm dabei die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden als die Gesamtkosten: «Mein Vorstoss zielt darauf ab, den Fokus wieder auf das grosse Ganze zu richten», so Rigo in seinem Faktenblatt.

Es müssten Spielräume gefunden werden, «um die Kernaufgaben des Staats langfristig zu sichern». Ein erster Schritt soll ein Vergleich mit dem Aargau sein – und eine Analyse des Nutzens der höheren Ausgaben.