Motion bleibt chancenlos

sda. Der Landrat hat am vergangenen Donnerstag weitere finanzielle Unterstützung zum Schutz vor Einbrüchen mit 64 zu 7 Stimmen abgelehnt und folgte damit der Empfehlung des Regierungsrats. «Wir sprechen nicht über eine Luxusinvestition, sondern über die Sicherheit der Bevölkerung», sagte Motionärin Nicole Spiegel-Roth (SVP). Sie zeigte sich von der ablehnenden Argumentation der Regierung nicht überzeugt: Eine gesetzliche Grundlage für die vorgeschlagene Massnahme gebe es tatsächlich nicht, aber sie könne geschaffen werden.

Béatrix von Sury («Mitte») pflichtete Spiegel bei, insoweit als die Sicherheit der Bevölkerung Aufgabe des Kantons sei. Die Motion bezeichnete sie aber als den falschen Weg. Spiegel-Roth forderte, dass die Regierung Personen mit einem «angemessenen finanziellen Beitrag» unterstützt, die ihre Häuser und Wohnungen mit einbruchshemmenden Massnahmen wie besseren Fenstern oder Alarmanlagen aufrüsten. Grund dafür sei die überdurchschnittlich hohe Anzahl von Einbrüchen im Baselbiet. Die Regierung meinte, dass solche Abzüge laut Kantons- und Bundesrecht nicht zulässig seien. Zudem wollte die Regierung keine weiteren finanziellen Leistungen schaffen, da derzeit ein Sparprogramm läuft.

An der letzten Landratssitzung reichte Spiegel-Roth zudem eine Motion ein, mit der sie fordert, dass die Militärpolizei das Baselbieter Polizeikorps im Kampf gegen Einbrüche befristet unterstützt. Der Landrat lehnte eine Dringlichkeit jedoch ab (siehe Meinung auf Seite 8).