Randregionen erhalten Unterstützung aus dem Parlament Das Parlament verlangt, dass auch abgelegene Gemeinden durchgehend an den öffentlichen Verkehr angebunden sind. Kleinere Dörfer im Oberbaselbiet dürften von Busverbindungen frühmorgens und spätnachts profitieren.

Janis Erne

Die Bemerkung war zwar nur über das Mikrofon der Videoaufzeichnung zu hören, doch sie lässt politische Beobachter schmunzeln: Ausgerechnet Andreas Dürr (FDP), der amtierende Vizepräsident des Landrats, der ab Sommer das Präsidium übernehmen wird und sich in dieser Rolle eher zurückhaltend verhalten soll, sprach von einer «Kanterniederlage» für den Regierungsrat beziehungsweise Bauund Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne).

Vorausgegangen war tatsächlich ein aussergewöhnlich deutliches Verdikt: Einstimmig überwies der Landrat am Donnerstag eine Motion seiner Bau- und Planungskommission (BPK) und stellte sich damit geschlossen gegen den Wunsch der Regierung, den Vorstoss lediglich als Postulat entgegenzunehmen und die Forderungen zunächst nur zu prüfen.

Im Zentrum der kurzen, aber bemerkenswerten Debatte stand die Frage, wie gut ausgebaut der öffentliche Verkehr in ländlichen Regionen sein soll. Der Landrat hatte bereits im Rahmen des 10. Generellen Leistungsauftrags (GLA) beschlossen, dass sämtliche Gemeinden im Baselbiet auch in den Randverkehrszeiten an den öffentlichen Verkehr angeschlossen sein sollen. Für die Jahre 2026 bis 2028 genehmigte das Parlament dafür 227 Millionen Franken. Das Busnetz wurde verdichtet und ausgebaut. Zudem sorgte der Landrat dafür, dass Verbindungen spätabends in kleine Dörfer wie Hemmiken erhalten blieben, obwohl der Regierungsrat sie streichen wollte. Es zeigte sich jedoch, dass die gesetzlichen Grundlagen mit den politischen Beschlüssen nicht mehr übereinstimmen.

Genau dort setzt die Motion der Bau- und Planungskommission an. Ihr Präsident Thomas Eugster (FDP) erinnerte daran, dass der Landrat beim letzten GLA bewusst beschlossen habe, auch den Randgebieten eine Mindesterschliessung über den ganzen Tag zu gewähren. Dies stehe allerdings im Widerspruch zum heutigen Angebotsdekret, das einen stärkeren Fokus auf die Finanzen und einen «rentablen» öffentlichen Verkehr legt. Deshalb müsse es nun angepasst werden.

Powerplay des Parlaments
Die Regierung stellte sich dem Anliegen, kleine Dörfer verbindlich besser abzudecken, nicht grundsätzlich entgegen. Baudirektor Reber machte jedoch deutlich, dass die Ausweitung des Busangebots erhebliche Kosten verursache und die bisher geltenden Grundsätze zur «minimalen Wirtschaftlichkeit» des öffentlichen Verkehrs verletze. Der erst seit wenigen Monaten geltende neue ÖV-Fahrplan liefere aus Sicht der Regierung noch keine genügende Grundlage für derart weitreichende Entscheide.

Reber argumentierte, man wolle zunächst beobachten, wie sich die Fahrgastzahlen entwickeln. Erst danach solle geprüft werden, welche Anpassungen tatsächlich nötig seien. Der Regierungsrat beantragte deshalb, die Motion lediglich als Postulat entgegenzunehmen. Im Rahmen des nächsten GLA, der dem Landrat voraussichtlich im Frühling 2028 vorgelegt wird, könnten dann sowohl die Dekretsänderung als auch deren finanzielle Auswirkungen umfassend beurteilt werden.

Im Parlament stiess diese Haltung jedoch auf wenig Verständnis. Pascal Ryf («Mitte») sagte, es sei nicht Usus, dass die Bau- und Planungskommission einstimmig entscheide. Genau das sei hier aber der Fall. Zudem argumentierte er mit der Gewaltentrennung: Wenn der Landrat eine Gesetzesanpassung fordert, müsse die Regierung diese auch umsetzen, selbst wenn sie ihr nicht passe.

Auch Michel Degen (SVP) stellte die Bedeutung einer guten Erschliessung der Randregionen in den Vordergrund. Gerade abgelegene Gemeinden seien darauf angewiesen, attraktiv an das ÖV-Netz angebunden zu sein, um keine Einwohner zu verlieren. Für ihn gehört dazu, dass man auch um Mitternacht noch mit dem Bus nach Hause komme, selbst wenn der Kostendeckungsgrad von 20 Prozent auf gewissen Linien nicht erreicht werde. Degen betonte, dass es «innovative Lösungen» wie Rufbusse gebe, mit denen sich auch kleine Dörfer sinnvoll bedienen liessen.

Sandra Strüby (SP) verwies auf die positiven Erfahrungen mit dem ausgebauten Busangebot. Viele Menschen würden es schätzen, spätabends noch mit dem öffentlichen Verkehr nach Hause zu kommen. Dieser Fortschritt solle nun gesetzlich abgesichert werden.

Direktion hat zu tun
Reber hielt dem entgegen, dass bei allen politischen Wünschen die Wirtschaftlichkeit nicht ausgeblendet werden dürfe. Er stellte die Frage in den Raum, ob man tatsächlich Busse mit einem Kostendeckungsgrad von lediglich 10 Prozent herumfahren lassen wolle. Gerade deshalb brauche es aus Sicht der Regierung mehr Erfahrungswerte, bevor die gesetzlichen Grundlagen angepasst würden.

BPK-Präsident Thomas Eugster widersprach erneut. Die zusätzlichen Kosten seien bereits im letzten ÖV-Bericht ausgewiesen worden, erklärte er. Natürlich werde das Angebot im nächsten Generellen Leistungsauftrag mehr kosten. Gleichzeitig gebe es aber andere Möglichkeiten, effizienter zu werden, als ausgerechnet bei den Randregionen zu sparen. Man sei gespannt, welche Lösungen die Bau- und Umweltschutzdirektion präsentieren werde. Dafür hat sie ein Jahr Zeit, denn der Landrat hat die Behandlungsfrist der Motion halbiert.

Isaac Reber nahm die Abstimmungsniederlage übrigens sportlich. Bereits während der Debatte ahnte er mit einem Schmunzeln, dass die Regierung mit ihrer Haltung einen schweren Stand haben würde.