Hoher Pendenzenberg erfordert eine zusätzliche Sitzung

Der Baselbieter Landrat geht in die Verlängerung: Weil sich Dutzende Vorstösse angestaut haben, wird die zweite Mai-Sitzung auf zwei Tage ausgedehnt. Damit werden alte Forderungen nach einem effizienteren Ratsbetrieb wieder laut.

Pascal Kamber

In der Regel kommen die 90 Landräte alle zwei Wochen jeweils am Donnerstag im Regierungsgebäude in Liestal zusammen, um über wichtige Geschäfte zu beraten. Dieser Rhythmus wird nun ausnahmsweise unterbrochen: Wegen der langen Pendenzenliste wird die zweite, im Mai vorgesehene Sitzung des Baselbieter Parlaments auf zwei Tage ausgedehnt.

Heute stehen nur parlamentarische Vorstösse auf dem «Menüplan». Konkret sind 64 Postulate und Motionen aus den unterschiedlichsten Themenbereichen traktandiert, die zwischen Juni 2025 und dem vergangenen Januar eingereicht worden sind. Der Landrat entscheidet nun, ob sie an den Regierungsrat überwiesen werden sollen oder nicht. Im zweiten Sitzungsteil am kommenden Donnerstag werden dann wie üblich auch Sachgeschäfte und Interpellationen beraten und die Fragestunde durchgeführt. Der Grund, weshalb sich die Geschäftsleitung des Landrats für dieses Vorgehen entschlossen hat, liegt beim «Radicant-Desaster» der Basellandschaftlichen Kantonalbank. «Die Diskussionen, ob der Landrat eine Parlamentarischen Untersuchungskommission einberufen soll, haben im vergangenen Herbst viel Zeit in Anspruch genommen. Deshalb mussten wir die parlamentarischen Vorstösse nach hinten schieben», erklärt Landratspräsident Reto Tschudin.

Redezeit beschränken?
Weil das Parlament an seinen Sitzungen stets die Regierungsvorlagen und Interpellationen zuerst behandelt, wuchs der Pendenzenberg kontinuierlich an. «Wir konnten die Liste mit den Vorstössen seither nicht abarbeiten, weil laufend neue Vorlagen und Interpellationen hinzugekommen sind. Deshalb braucht es jetzt diese zusätzliche Sitzung, damit wir wieder auf einen vertretbaren Stand kommen», sagt Reto Tschudin. Der 41-jährige Lausner betont, dass ein leichter Rückstand grundsätzlich in Ordnung gehe: «Wer einen Vorstoss einreicht, darf nicht davon ausgehen, dass dieser bereits an der nächsten Sitzung behandelt wird. Das wäre vermessen.» Schliesslich benötige auch der Regierungsrat genug Zeit, um sich mit dem Geschäft zu befassen. Inzwischen sei das Ausmass aber nicht mehr vertretbar: «Auf der Traktandenliste sind Vorstösse aus dem vergangenen Sommer. Das ist definitiv zu lang her», sagt Tschudin.

Wegen der zusätzlichen Sitzung dürften erneut Forderungen nach einem effizienteren Landratsbetrieb laut werden. Ein möglicher Ansatz wäre etwa eine Beschränkung der Redezeit, wie es der Grosse Rat in Basel bereits kennt. Fraktionssprecher können sich maximal zehn Minuten äussern, alle übrigen Redner deren fünf. Im Baselbiet dürfen sich Landrätinnen und Landräte pro Geschäft zweimal melden und beliebig lange sprechen. «Persönlich würde ich weniger Redezeit begrüssen. Wenn die Kernaussagen nicht in den ersten beiden Minuten kommen, schwindet im Saal schnell das Interesse am Votum», sagt Tschudin. Bereits als «einfacher» SVP-Landrat hatte er im September 2021 mittels Verfahrenspostulat mehr Effizienz im Rat gefordert. Seine Idee, dass Interpellationen nur noch schriftlich beantwortet werden, fand jedoch keinen Anklang und wurde im Parlament – nach langer Diskussion – deutlich abgelehnt.