Kantonsspital erhält weniger Geld für Rettungsdienst

Der Landrat hat auf Vorschlag der Regierung die Beiträge an den Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland gekürzt – trotz Warnungen von Mitte-Links, die Einsparungen könnten die Versorgung verschlechtern.

Janis Erne

«Auch SVP-Wähler haben im Waldenburgertal Anspruch auf eine gute Rettungsversorgung», sagte SP-Fraktionschef Adil Koller mit Blick zu Markus Graf, seinem Konterpart bei der SVP. Dieser entgegnete, das Parlament müsse verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgehen. «Alles andere ist Sozialismus!» Koller konterte: Es sei «leicht unseriös», bei einem solchen Thema von Sozialismus zu sprechen: «Bei medizinischen Notfällen geht es um Minuten.»

Der emotionale Schlagabtausch fand gestern im Landrat statt. Das Parlament diskutierte über Gelder für die Rettungsorganisationen, die im Baselbiet tätig sind. Zankapfel war der Beitrag für den Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Der Regierungsrat wollte ihn von rund 3,5 Millionen auf ungefähr 2,9 Millionen Franken pro Jahr kürzen. Ein Teil erklärt sich dadurch, dass ein Pilotprojekt nicht umgesetzt wird.Weitere 205 000 Franken sollten aus Spargründen gestrichen werden – in Absprache mit dem KSBL.

Im Parlament war das umstritten. Es standen sich zwei Lager gegenüber. SP, Grüne, EVP und GLP lehnten die Kürzung ab. «Wir sparen am falschen Ort und riskieren damit noch schlechtere Hilfsfristen», sagte die Grüne Natalie Oberholzer. Tatsächlich werden die branchenüblichen Vorgaben bereits heute nicht überall eingehalten. In 90 Prozent der Fälle sollten Sanitäter innert 15 Minuten nach dem Notruf beim Patienten sein. Im Bezirk Waldenburg gelingt das jedoch nur in 55 Prozent der Fälle, im Bezirk Sissach in 84 Prozent.

«Mitte», FDP und SVP hielten die Kürzung dagegen für vertretbar – auch weil das Kantonsspital den Einsparungen zugestimmt habe. «Wenn das KSBL sagt, es brauche nicht mehr Geld für den Rettungsdienst, sollten wir ihm nicht einfach mehr geben», sagte Markus Graf. Das Parlament solle den Effizienzmassnahmen des Spitals vertrauen, meinte Marc Scherrer («Mitte»).

Die linke Seite blieb skeptisch. Natalie Oberholzer warnte, die Kürzung könnte die Personalengpässe im Rettungswesen weiter verschärfen. Der Bereich sei zu wichtig und der Sparbetrag zu klein, um das Risiko einzugehen – so der Tenor bei den Gegnern. GLP-Landrat Manuel Ballmer verwies darauf, dass der Kanton jedes Jahr «13 Millionen Franken» verschenke, weil er die Eigenmietwerte nicht wie vom Bundesgericht verlangt anpasse. Lucia Mikeler Knaack (SP) gab ausserdem zu bedenken, dass noch unklar sei, welche Auswirkungen der Neubau der Rettungswache beim Altmarkt in Liestal auf die KSBL-Kosten haben werde.

Jourdan setzt sich durch
Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) verteidigte die Kürzung. Sie sei mit dem KSBL abgesprochen. 2024 habe das Spital einen höheren Betrag – 260 000 Franken – an den Kanton zurückbezahlt, weil es nicht alle staatlichen Gelder für das Rettungswesen benötigt habe. «Bei der Kürzung handelt es sich also nicht um eine Fantasiezahl», sagte Jourdan.

Am Ende folgte eine bürgerliche Mehrheit dem Regierungsrat und hiess die Einsparungen gut. Der Kanton zahlt damit 2026 und 2027 insgesamt knapp 11,3 Millionen Franken an die drei im Baselbiet tätigen Rettungsorganisationen und die Notrufzentrale beider Basel. Die Beiträge sind nötig, weil die Krankenversicherungen nicht alle Leistungen der Notfalldienste übernehmen.

Abgeschlossen ist das Thema jedoch nicht. Vor allem im Oberbaselbiet und im Laufental sollen die Rettungsfristen verbessert werden. Sanitäter und Notärzte sollen schneller bei ihren Patienten sein. «Ich bin überhaupt nicht ‹amused›», sagte Jourdan gestern im Landrat. Die unbefriedigende Situation werde nun analysiert, danach brauche es allenfalls Anpassungen bei der Rettungsversorgung, so der Gesundheitsdirektor.