Kriegsmaterialgesetz

Waffenexporte ausser Kontrolle?

Schweizer Waffen verursachen weltweit Leid und heizen bewaffnete Konflikte an. Dass Kriegsmaterial in Unrechtsstaaten landete, war auf mangelnde Kontrolle unserer Kriegsmaterialexporte zu- rückzuführen. Seit 2009 sind im Gesetz transparente Kriterien für Exportbewilligungen festgelegt. Diese Regeln haben sich bewährt.

Nun sollen durch die Hintertür quasi alle Kriegsmaterial-Lieferungen erlaubt werden. Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sind das wichtigste Instrument der Schweizer Rüstungskontrolle und sollen jetzt abgeschafft werden? Sie stellen sicher, dass Schweizer Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben werden. Ausgerechnet die Ukraine könnte von den Änderungen nicht profitieren. Es wäre ethisch höchst bedenklich, wenn die Schweiz noch mehr an den Kriegen dieser Welt verdienen würde, als sie es bereits tut. Ich sage Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.

Donat Oberson, Böckten