Gemeinderat muss seinen Vorschlag überarbeiten

Die Thürner Gemeindeversammlung hat das Budget 2024 einstimmig gutgeheissen. Ebenso die Fusion der Einwohner- mit der Bürgergemeinde. Beim Thema Grüngutentsorgung gingen aber die Wogen hoch.

André Frauchiger

70 Stimmberechtigte nahmen am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung in Thürnen teil. Diese wurde anstelle des entschuldigten Gemeindepräsidenten Alfred Hofer von Vize Pino Dellolio geleitet. Im Einsatz stand auch der neue Gemeindeverwalter Benjamin Meyer.

Hauptthema war die Behandlung des Budgets 2024, zusammen mit der Präsentation des gemeinderätlichen Finanzplans, einer unverbindlichen Absichtserklärung. Das Budget sieht bei einem Aufwand von rund 5,5 Millionen Franken einen Verlust von rund 296 000 Franken vor. Damit schliesst das Budget gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 230 000 Franken schlechter ab. Der Hauptgrund hierfür seien Mindereinnahmen beim Finanzausgleich.

Gemeinderätin und Finanzchefin Sarina Gisin erklärte: Ausgehend vom bisherigen Steuerfuss (56 Prozent) und der Annahme, im Jahr 2026 auf 1540 Einwohner zu kommen, könne davon ausgegangen werden, dass das Budget 2025 wieder «im grünen Bereich» liege. An «starken Sparmassnahmen» müsse aber festgehalten werden, um den Steueransatz unverändert lassen zu können.

Nach angeregter Diskussion wurden das Budget 2024, die Beibehaltung des Steuersatzes sowie die veranschlagten Gebühren einstimmig gutgeheissen. Ein Einzelantrag aus der Versammlung, den beabsichtigten Umbau des Verwaltungsgebäudes aus dem Finanzplan zu streichen, wurde mit grossem Mehr bei lediglich vier Enthaltungen abgelehnt.

Mehr als eine Stunde zu diskutieren gab das Thema Grüngutentsorgung. Hintergrund ist ein Entscheid des Regierungsrats, der das aktuelle Gebührensystem als rechtswidrig eingestuft hat (die «Volksstimme» berichtete). Dies, weil für die Grüngutentsorgung von allen Einwohnern eine Pauschale gefordert wird, was dem Verursacherprinzip widerspreche. Deshalb schlug der Gemeinderat nun vor, die Gebühr mengenmässig auszugestalten und eine Haus-zu-Haus-Sammlung einzuführen.

Aus der Versammlung wurde angeregt, Container mit Jahresvignette einzuführen. Nach längerer Diskussion wurde der Vorschlag des Gemeinderats abgelehnt. Er muss nun nochmals über die Bücher und seinen Vorschlag überarbeiten. Stand jetzt hat die Gemeinde also kein gültiges Gebührensystem für die Grüngutentsorgung.

Ja zur Fusion mit Bürgergemeinde
Diskussionslos wurde dem Zusammenschluss von Einwohner- und Bürgergemeinde zugestimmt. Die abschliessende Volksabstimmung soll am 3. März über die Bühne gehen. Auch der Teilrevision der Gemeindeordnung wurde zugestimmt. Allerdings mit einer Änderung aufgrund eines entsprechenden Antrags, der gutgeheissen wurde: Die Sozialhilfebehörde wird wegen des grossen Arbeitsvolumens weiterhin aus fünf Mitgliedern bestehen und nicht, wie der Gemeinderat aus Spargründen vorgeschlagen hatte, aus zwei. Der Gemeinderat will an der nächsten «Gmäini» über das weitere Vorgehen bezüglich Nachtparkieren und Ersatzparkplätze orientieren.

Zudem werden neue Mitglieder für den Gemeinderat gesucht, wie informiert wurde.