Stopp des Uni-Campus Dreispitz sorgt für Ärger

Vorgestern verkündete der Regierungsrat den Stopp des Baselbieter Unistandorts auf dem Dreispitz. Die Projektpartner wirkten überrumpelt, die Basler Stadtregierung verärgert. Für die Zukunft der Unipartnerschaft zwischen den beiden Basel wirft dies Fragen auf.

Nikolaos Schär

Der Regierungsrat will den Baselbieter Hochschulstandort für die Wirtschaftswissenschaftliche und Juristische Fakultät der Universität Basel auf dem Dreispitz nicht weiter verfolgen und hat das Projekt «Uni-Campus Dreispitz» sistiert (siehe auch «Volksstimme» von gestern). Als Grund nannte er die anstehenden Verhandlungen über die partnerschaftliche Finanzierung der Universität ab 2030. Dies, bevor der Entwurf der nächsten Leistungsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2029 vorliegt.

Die basel-städtische Regierung «bedauert» den Entscheid in einer Medienmitteilung. Laut «bz» wurden die Projektpartner nicht in den Entscheid einbezogen und sind entsprechend verärgert. Die Christoph-Merian-Stiftung als Baurechtsgeberin wurde einen halben Tag vor Veröffentlichung der Mitteilung informiert.

Mehr offene Fragen als zuvor
Die Kommunikation der Baselbieter Regierung wirft bei der SP Baselland viele Fragezeichen auf: «Wir sind irritiert. Die Strategie der Regierung ist völlig unklar», sagt Präsident Nils Jocher. Vor drei Jahren hätte diese noch unbedingt einen Baselbieter Uni-Standort gewollt, so Jocher. Er ist zwar überzeugt, dass die Baselbieter Regierung an der Partnerschaft festhält, sagt aber zur Verärgerung im Stadtkanton: «Wenn man mit der Kommunikation mehr Fragen offen lässt, als man beantwortet, hat man keine gute Falle gemacht. Grünen-Präsident Michael Durrer betont jedoch: «Beide Regierungen geben in Bezug auf die Kommunikation zur Universitätspartnerschaft kein gutes Bild ab.»

Der Regierungsrat schreibt, dass die Uni Basel aufgrund der Verlängerung des Mietvertrags bis 2039 am heutigen Standort der beiden Fakultäten beim Bahnhof SBB in ihrer langfristigen Planung einen Standort im Dreispitz nicht priorisiere. Für FDP-Fraktionspräsident Alain Bai bedeutet der Projektstopp keine Infragestellung der partnerschaftlichen Trägerschaft der Universität: «Ich würde diesen Entscheid nicht überbewerten». Die Verkehrssituation spreche eher für den Standort beim Bahnhof. Statt in Immobilien für einen neuen Standort zu investieren, solle das knappe Geld lieber in Lehre und Forschung gesteckt werden, so Bai.

Laut Bai ist ein Baselbieter Uni-Standort damit nicht grundsätzlich vom Tisch: «Wo es Sinn ergibt, sind Überlegungen dazu prüfenswert.» Dieser müsse aber immer im Gesamtinteresse der Universität liegen. Auch die Baselbieter «Mitte» nimmt den Entscheid nüchtern zur Kenntnis: Offensichtlich hätten sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren verändert. Es sei besser, ein Projekt zu sistieren, bevor hohe Planungskosten entstehen. Ähnlich beurteilt der Baselbieter SVP-Präsident Peter Riebli die Situation: «Der Entscheid ist eine Vorsichtsmassnahme, um nicht einen weiteren Budgetposten aufzubauen.» Die Kommunikation der Regierung sei klar. Baselland könne sich den momentanen Kostenteiler in Zukunft schlichtweg nicht leisten, so Riebli.

Einen Uni-Campus auf dem Dreispitz würde höhere Betriebskosten für die Uni und somit auch für den Landkanton bedeuten. Zudem hätte Baselland als «Unistandort» wohl einen höheren Anteil am verbleibenden Defizit übernehmen müssen, das nach einem komplizierten Schlüssel zwischen den beiden Kantonen aufgeteilt wird. Für das Jahr 2025 budgetiert der Kanton Basel-Landschaft 166,3 Millionen Franken für die Uni. Im Stadtkanton sind es 182,5 Millionen Franken.

Standortverzicht wegen Kosten?
Für Grünen-Präsident Michael Durrer liegt der Grund für die Verärgerung des Stadtkantons in der Kommunikation von Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte»): Wegen der schlechten Finanzlage über eine Senkung des Uni-Beitrags zu verhandeln und dann einen Überschuss in der Rechnung zu präsentieren, sei keine gute Basis für eine partnerschaftliche und transparente Zusammenarbeit.

Dass sich der Verhandlungsspielraum für eine Senkung des Baselbieter Beitrags an die Uni-Finanzierung durch die verbesserte Finanzlage des Kantons verschlechtert habe, lässt Bai nicht gelten: «Die Jahresrechnung ist eine Momentaufnahme. Man muss mit einem mehrjährigen Horizont in die Verhandlungen gehen.» Riebli hält klar fest: «Das Verhältnis der Finanzkraft zwischen Stadt und Land bleibt ungleich.» Durrer erwartet nun, dass sich die beiden Regierungen zusammenraufen und fordert: «Zurück zur Sachlichkeit.»

«Priorität hat die Finanzierung der Universität»

Frau Gschwind, die Baselbieter Regierung stoppt die Planung des Uni-Campus auf dem Dreispitz-Areal in Münchenstein. Weshalb kommunizierte man den Entscheid nicht gemeinsam mit Basel-Stadt?
Monica Gschwind: Wir haben selbstverständlich eine gemeinsame Kommunikation angestrebt. Leider konnten wir keinen Konsens finden. Als Investor des Projekts «Uni-Campus Dreispitz» lag es beim Kanton Baselland, den Entscheid zu fällen und diesen zu kommunizieren. Es standen verpflichtende Entscheide an und wir wollten unseren Planungspartnern – der Gemeinde Münchenstein, der Christoph-Merian-Stiftung als Grundeigentümerin und der Uni – Transparenz entgegenbringen, damit sie wissen, wie es weitergeht.

Weshalb fand man sich mit Basel-Stadt nicht?
Hauptsächlich wegen des Zeitpunkts der Kommunikation. Wir wollten jetzt informieren, weil beim Projekt wichtige Entscheide anstanden, etwa die Absichtserklärung gegenüber der Christoph-Merian-Stiftung, den Campus tatsächlich bauen zu wollen. Auch hätte als Nächstes ein Planungskredit beim Landrat beantragt werden müssen.

Bei den Parteien herrscht eine gewisse Ratlosigkeit. Die SP kritisiert, dass dem Regierungsrat, der 2018 noch Feuer und Flamme für das Dreispitz-Projekt war, eine Strategie für einen Baselbieter Uni-Standort fehle. Verstehen Sie diese Kritik?
Uns ist wichtig, dass zuerst die langfristige Finanzierung der Universität geklärt wird, bevor neue Immobilien-Projekte angestossen werden. Ab 2030 hat die Uni einen erheblichen Investitionsbedarf mit hohen Folgekosten. Darüber müssen wir mit Basel-Stadt ausführlich sprechen.

Verstehen wir richtig: Dem Regierungsrat ist es wichtiger, dass die Uni finanziell solide dasteht, als einen Uni-Standort im Baselbiet zu realisieren?
Beide Aspekte sind wichtig. Priorität hat jedoch die Klärung der mittel- und langfristigen Finanzierung der Universität. Erst danach wollen wir prüfen, ob der Baselbieter Standort auf dem Dreispitz Sinn ergibt oder nicht. Eine Verankerung der Uni im Baselbiet ist nur sinnvoll, wenn ihre finanziellen Bedürfnisse durch die beiden Basel abgesichert sind.

Was bedeutet der Entscheid für die Partnerschaft mit Basel-Stadt?
Die Baselbieter Regierung steht zur bikantonalen Trägerschaft der Universität. Es ist wichtig, vorausschauend zu handeln – nicht nur für die Kantone, sondern auch für die Uni und letztlich die Studierenden.

Die Planung des Dreispitz-Campus ist aufgeschoben, bis die Finanzierung ab 2030 geklärt ist. Die Gespräche darüber laufen bereits. Bis wann sind sie ungefähr abgeschlossen?
Das ist schwierig zu sagen. Aus langjähriger Erfahrung weiss ich, dass solche Gespräche Zeit brauchen. Wichtig ist, dass die beiden Basel bereits jetzt miteinander reden und der Universität rechtzeitig Planungsund Investitionssicherheit bieten.

Interview Janis Erne