Kommission folgt der Regierung
05.06.2025 BaselbietDie Finanzkommission empfiehlt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Prämienabzug für alle» der SVP abzulehnen. Die Initiative fordert, Krankenkassenprämien unlimitiert vom steuerbaren Einkommen abziehen zu können. Laut Regierungsrat würde dies zu jährlichen Steuerausfällen von bis zu 150 Millionen Franken führen. Die Kommission unterstützt stattdessen den Gegenvorschlag der Regierung, der unter anderem eine Erhöhung der bisherigen Abzüge um den Faktor 1,5 vorsieht. Dieser würde die Steuerzahlenden um rund 41,5 Millionen Franken entlasten. Die Mehrheit der Kommission hält es für wichtig, den Stimmberechtigten eine Alternative zur Initiative zu bieten. vs.