Pascal Wiget, Gemeindepräsident Hersberg, GLP

Steuern sparen gefällt allen, gerade angesichts der stetig steigenden Krankenkassenprämien. Die «Prämienabzug für alle»-Initiative der SVP Baselland verspricht eine steuerliche Entlastung für Steuerzahlende, indem die selbst bezahlten Krankenkassenprämien vollständig vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden könnten. Davon profitieren nicht alle gleich stark: Wer wenig oder keine Steuern zahlt, spürt weniger davon als Haushalte mit höherem Einkommen. Dennoch stellt sich die zentrale Frage: Wer bezahlt diese Entlastung am Schluss? Die Antwort liegt auf der Hand. Die Entlastung der Privathaushalte geht zulasten der öffentlichen Hand. Können wir uns das als Kanton und vor allem als Gemeinden finanziell leisten?

Gemäss Einschätzung des Regierungsrats würde ein vollumfänglicher Abzug zu jährlichen Steuerausfällen von rund 90 Millionen Franken beim Kanton führen. Hinzu kämen rund 55 Millionen Franken weniger Einnahmen bei den Gemeinden. Bei weiter steigenden Prämien könnten diese Beträge künftig noch zunehmen.

Auf kantonaler Ebene zeigt der Aufgaben- und Finanzplan, dass der Kanton Baselland insgesamt solide aufgestellt ist. Dank guter Steuererträge und einer vorausschauenden Finanzplanung kann der Kanton gewisse Entlastungen auffangen, insbesondere im Rahmen des vom Landrat beschlossenen Gegenvorschlags. Dieser ist in die Finanzstrategie eingebettet und berücksichtigt sowohl die Schuldenbremse als auch die mittelfristige Planung.

Ganz anders präsentiert sich die Situation bei den Gemeinden. Sie verfügen über deutlich weniger finanziellen Spielraum. Viele Gemeinden stehen bereits heute unter Druck, etwa durch steigende Kosten in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit, Pflege, Infrastruktur und Energie. Gleichzeitig sind ihre Einnahmemöglichkeiten begrenzt. Kommen zusätzliche Steuerausfälle hinzu, bleiben faktisch nur zwei wenig attraktive Optionen: Eine Erhöhung der Gemeindesteuern oder spürbare Einsparungen bei Leistungen, die den Alltag der Bevölkerung direkt betreffen.

Der Spielraum für Effizienzgewinne oder zusätzliche Reserven ist in vielen Gemeinden weitgehend ausgeschöpft. Einsparungen würden rasch Bereiche treffen wie Tagesstrukturen, Angebote für ältere Menschen, Vereine und Kultur, den Unterhalt von Strassen oder Investitionen in Schulhäuser. Das sind Leistungen, die vor Ort wirken und die Lebensqualität unmittelbar beeinflussen.

Steuerentlastungen sollten stets im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Was für den Einzelnen kurzfristig attraktiv erscheint, kann langfristig zu höheren Belastungen oder zu einem Abbau von Leistungen führen.

Aus Sicht der Gemeindefinanzen ist die Initiative deshalb kritisch zu beurteilen. Der Gegenvorschlag ist zwar ausgewogener, dennoch verbleiben auch hier Risiken für die Gemeinden. Wer die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden erhalten möchte, sollte sich bewusst sein: Zusätzliche Steuerausfälle ohne klaren und verlässlichen Ausgleich sind langfristig kaum tragfähig.

Ein Nein zur Initiative liegt deshalb im Interesse stabiler Gemeindefinanzen. Andernfalls bezahlen die Gemeinden am Ende doppelt, zuerst durch fehlende Einnahmen und später durch unpopuläre Erhöhung der Steuern oder spürbare Kürzungen im Service public vor Ort.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.