Die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) beantragt dem Landrat einstimmig, die vom Rünenberger Gemeinderat lancierte Uni-Finanzierungs-Initiative nur teilweise für gültig zu erklären. Die Initiative verlangt, dass sich alle Kantone mit Studierenden an der Universität ...
Die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) beantragt dem Landrat einstimmig, die vom Rünenberger Gemeinderat lancierte Uni-Finanzierungs-Initiative nur teilweise für gültig zu erklären. Die Initiative verlangt, dass sich alle Kantone mit Studierenden an der Universität Basel angemessen an deren Finanzierung beteiligen. Ziel ist ein neuer interkantonaler Vertrag ab 2030, der Baselland finanziell spürbar entlastet. Strittig ist die Forderung, den bikantonalen Staatsvertrag mit Basel-Stadt per Ende 2027 zu kündigen. Laut Rechtsdienst und JSK liegt diese Kompetenz ausschliesslich beim Regierungsrat und kann nicht per Initiative erzwungen werden. Dieser Teil gilt als rechtswidrig. Der zulässige Kern der Initiative soll jedoch bestehen bleiben: Der Kanton soll Grundlagen schaffen und Verhandlungen für einen neuen Uni-Vertrag anstossen. Darüber soll das Baselbieter Stimmvolk der JSK zufolge abstimmen können. Ob es dazu kommt, entscheidet der Landrat wohl am kommenden Donnerstag. vs.