Kein Kanton stimmte zu

Mit dem wuchtigen Nein zur Pensionskassenreform zeigt sich, dass komplexe Reformen in der Alters- und Berufsvorsorge einen schweren Stand haben. Im Baselbiet lehnten knapp 70 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab.

sda./tho. Das Verdikt zur BVG-Reform fiel überdeutlich aus: 67 Prozent der Stimmenden sagten Nein. Alle Kantone lehnten die Vorlage ab. Nur 26 von 2126 Gemeinden befürworteten die Pensionskassenreform.

Lukas Golder, Politologe von gfs. bern, sprach im Schweizer Fernsehen von einer «Ohrfeige» und einer «Klatsche» für den Bundesrat und das Parlament. Die Vorlage zur Reform der zweiten Säule war im Abstimmungskampf hochumstritten. Die Befürworter-Seite sprach von einem «guten Kompromiss», die Gegnerinnen und Gegner bezeichneten die Reform als «grottenschlecht». Im Fokus stand unter anderem die Komplexität der Vorlage. Auch die vom Bund falsch publizierten Zahlen zur AHV waren offenbar Wasser auf die Mühlen der Gegnerschaft.

Mit dem Nein bleibt der – unbestrittene – Reformstau in der Altersvorsorge bestehen. Die Interpretationen des Abstimmungsergebnisses gingen am Abend des Abstimmungs-Sonntags ebenso auseinander wie die Vorstellungen zum weiteren Vorgehen. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider kündigte an, dass sie mit den wichtigsten Akteuren Kontakt aufnehmen werde. Der Bundesrat, das Parlament und die Sozialpartner müssten ihre Verantwortung übernehmen: «Wir müssen das System anpassen an neue Gegebenheiten.» Weil auch die AHV angeschlagen sei, müsse nun der Grundsatz «Rentensicherheit vor Leistungsausbau» gelten, sagten die Befürworterinnen und Befürworter der BVG-Reform. Es gelte weiterhin, Lösungen zu finden für Teilzeitarbeitende und Leute mit mehreren Arbeitgebern. Auch müssten die Lohnbeiträge für ältere Arbeitnehmende angepasst werden, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Das Abstimmungsresultat sei ein überdeutliches Zeichen an die Bundespolitik und die Pensionskassen, teilte dagegen der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit, der das Referendum gegen die Vorlage angeführt hatte. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten sei der klaren Meinung, dass das Rentenniveau in der Schweiz gerade für mittlere Einkommen keine Senkung vertrage.

Im Baselbiet resultierte ein Nein mit einem Anteil von knapp 70 Prozent. Keine einzige Gemeinde scherte aus, und auch ansonsten streng bürgerlich stimmende und wählende Oberbaselbieter Gemeinden schmetterten die von den bürgerlichen Parteien propagierte Reform wuchtig ab.