Velos werden im Baselbiet auch in Zukunft nicht mit einer Strassensteuer belegt. Der Landrat hat ein Postulat mit diesem Ansinnen von Rolf Blatter (FDP, Aesch) mit 44 zu 33 Stimmen abgeschrieben. SP, Grüne, GLP, «Mitte», Teile der SVP und selbst der grösste Teil von Blatters ...
Velos werden im Baselbiet auch in Zukunft nicht mit einer Strassensteuer belegt. Der Landrat hat ein Postulat mit diesem Ansinnen von Rolf Blatter (FDP, Aesch) mit 44 zu 33 Stimmen abgeschrieben. SP, Grüne, GLP, «Mitte», Teile der SVP und selbst der grösste Teil von Blatters Fraktion stellten sich gegen die Velosteuer im Sinn des Verursacherprinzips. Die Ratsmehrheit folgte der Argumentation der Regierung in ihrer Stellungnahme zum Postulat Blatters: Die Steuer für Fahrräder wäre sowohl in Bezug auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis als auch in Bezug auf übergeordnete Zielsetzungen wie Klimastrategie, Ökologie, Gesundheitsförderung und Mobilitätsbewältigung unverhältnismässig. vs.
