Keine Chance für strengere Schutzregeln
24.09.2024 SchweizBiodiversitätsinitiative fällt klar durch
Die Biodiversitätsinitiative ist auf eidgenössischer Ebene wuchtig verworfen worden. Doch in städtischen Gebieten erhielt sie teilweise viel Zustimmung. Im Baselbiet sagten drei Gemeinden Ja.
...Biodiversitätsinitiative fällt klar durch
Die Biodiversitätsinitiative ist auf eidgenössischer Ebene wuchtig verworfen worden. Doch in städtischen Gebieten erhielt sie teilweise viel Zustimmung. Im Baselbiet sagten drei Gemeinden Ja.
sda./tho. Das Nein war am Sonntag mit 63 Prozent deutlicher, als in den Umfragen vorausgesagt. Nun bleibt es bei dem, was heute getan wird: Dazu gehören Schutzinventare, finanzielle Förderung sowie der Aktionsplan Biodiversität, der die Strategie Biodiversität konkretisiert. Dieser enthält neben zahlreichen Massnahmen die Schaffung von Waldreservaten und die Vernetzung von Lebensräumen. Der Bund gibt aktuell rund 600 Millionen Franken im Jahr für Biodiversität aus.
Natur und Biodiversität zu schützen, sei auch dem Bundesrat ein Anliegen, sagte Umweltminister Albert Rösti. Die Gelder, die der Bund dafür im Jahr einsetze, würden trotz der Sparprogramme weiter ausgegeben: «Doch wir haben nicht plötzlich mehr Geld.» Grundsätzlich stehe nun die bessere Qualität auf reservierten Flächen im Fokus. Rösti liest aus dem Nein, dass die Bevölkerung keine strengeren Schutzregeln will.
Die Biodiversitätsinitiative hat Bund und Kantone zu mehr Schutz von biologischer Vielfalt, Landschaft und baukulturellem Erbe verpflichten wollen. Sie forderte für die Biodiversität mehr Flächen und mehr öffentliche Gelder. Die Gegner sahen darin eine Gefahr für die Nahrungsmittelversorgung oder den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Nein-Komitee aktiv waren SVP, FDP und «Mitte». SP, Grüne und GLP unterstützten die Initiative.
Schweizweit wurde das Begehren mit 63 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nur zwei Kantone stimmten zu. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 45 Prozent. Den grössten Nein-Anteil hatte mit knapp 77 Prozent der Kanton Schwyz. Ein Ja gab es in den Kantonen Basel-Stadt und Genf. Aus den Städten der Deutsch- und der Westschweiz erhielt das Anliegen zum Teil viel Zustimmung: Bern hatte mit 68 Prozent den landesweit höchsten Ja-Anteil.
Das Baselbiet verwarf die Vorlage mit 58,7 Prozent Nein bei einer Stimmbeteiligung von 42,85 Prozent. Mit 87 Prozent besonders wuchtig war die Ablehnung in Liedertswil, andere ländliche Dörfer wie Bennwil, Bretzwil, Diegten, Diepflingen, Eptingen, Häfelfingen, Hemmiken, Rümlingen und Wintersingen schmetterten das Anliegen mit Nein-Anteilen von mehr als 75 Prozent ab. Knapp angenommen wurde die Initiative in Arlesheim, Birsfelden und Münchenstein.