Die Regierung will nichts davon wissen, das per Energiedekret verfügte Verbot für neue Heizungen mit fossilen Energieträgern aufzuschieben, welches ab Januar gilt. Peter Riebli (SVP) hatte zusammen mit Parteikollege Andi Trüssel und Silvio Fareri («Mitte») die ...
Die Regierung will nichts davon wissen, das per Energiedekret verfügte Verbot für neue Heizungen mit fossilen Energieträgern aufzuschieben, welches ab Januar gilt. Peter Riebli (SVP) hatte zusammen mit Parteikollege Andi Trüssel und Silvio Fareri («Mitte») die Fragestunde zum Anlass genommen, der Regierung in gleichlautenden Anfragen vorzuwerfen, sie verschanze sich hinter juristischen Argumenten. Denn obwohl das Energiedekret seit 1. Oktober 2024 in Kraft sei, hätte das Heizungsverbot noch verschoben werden können. Der Regierungsrat verneint das: Es sei nicht möglich, da das Dekret bereits in Kraft sei, sagte Bau- und Umweltdirektor Isaac Reber – die Regierung könne nicht einfach etwas ausser und dann wieder in Kraft setzen. Zudem habe der Landrat selbst die Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» zur Ablehnung empfohlen und damit am geltenden Energiedekret festgehalten. vs.