Kantonsfinanzen

Leben die Aargauer wirklich schlechter?

Zu «961 Millionen über Aargauer Niveau» und «Reform ja – doch wie weit soll sie gehen?» in der «Volksstimme» vom 17. Juli, Seiten 6 und 7

Die Antwort der Baselbieter Regierung auf die Interpellation zu den massiven Mehrausgaben gegenüber dem Aargau fällt aus wie erwartet: Es wird relativiert, gerechtfertigt und ausgerechnet den Gemeinden mangelnde Effizienz unterstellt. Diesen Seitenhieb an die Gemeinderäte hätte sich die Regierung sparen können. Nur wenige Wochen zuvor stellte sie selbst fest, dass 80 Prozent der Gemeindeausgaben gebunden und somit nicht auf ineffizientes Arbeiten zurückzuführen sind. Stefan Degen bringt es im Interview treffend auf den Punkt: Die Devise des Regierungsrats lautet einmal mehr «Aussitzen».

Doch die entscheidende Zahl lässt sich nicht wegbegründen. Das Baselbiet gibt jährlich 961 Millionen Franken mehr aus als der Aargau. Statt weiterer Berichte, Studien und Vertröstungen auf die kommende Individualbesteuerung braucht es endlich Taten. Denn junge und gut verdienende Fachkräfte meiden das Baselbiet, was die demografische und finanzielle Abwärtsspirale weiter beschleunigt.

Dabei verlangt wohl niemand von unseren Politikern, dass die gesamten 961 Millionen Franken eingespart werden. Das wäre rechnerisch eine Halbierung der Staats- und Gemeindesteuern. Aber die ständige Begründungspolitik, warum Steuersenkungen momentan angeblich unmöglich sind, ist langfristig auch nicht zielführend.

Jetzt braucht es im Landrat konkrete Vorstösse und eine ehrliche Diskussion darüber, wie hoch die Steuerbelastung für uns Bürgerinnen und Bürger maximal sein soll. Deshalb müssen wir das Prinzip endlich umkehren: Erst legen wir die Einnahmen über tiefere Einkommenssteuern fest, dann richten wir die Ausgaben daran aus.

Was zu Hause selbstverständlich ist, muss auch für den Staat gelten.

Henri Rigo, Gemeindepräsident Ormalingen