Energiepolitik ohne Akzeptanz geht nicht
Die Energiewende ist eine enorme technische Herausforderung. Noch wichtiger aber: Sie stellt eine grosse gesellschaftliche Aufgabe dar. Deshalb genügen technische Lösungen allein nicht. Es braucht vor allem das ...
Energiepolitik ohne Akzeptanz geht nicht
Die Energiewende ist eine enorme technische Herausforderung. Noch wichtiger aber: Sie stellt eine grosse gesellschaftliche Aufgabe dar. Deshalb genügen technische Lösungen allein nicht. Es braucht vor allem das Vertrauen und die Akzeptanz der Gesellschaft. Darum ist es äusserst problematisch, wenn weitreichende energiepolitische Vorgaben über ein kantonales Dekret geregelt werden. Dekrete können vom Landrat erlassen werden, ohne dass die Bevölkerung je darüber abstimmen kann. Für Massnahmen mit grossen finanziellen Auswirkungen, wie dies hier besonders bei Wohneigentümern der Fall ist, hat das zu einer schwierigen Situation geführt.
Als hierzu notwendige Korrektur stellt die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» die unentbehrliche demokratische Basis wieder her. Grundlegende Vorgaben gehören ins Gesetz. Und über Gesetze kann das Volk entscheiden. Denn wer Investitionen tätigen soll, braucht Planungs- und Investitionssicherheit mit transparenten Spielregeln. Eine Energiepolitik, die demokratisch legitimiert ist, schafft genau diese Grundlagen. Darum verdient die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» am 14. Juni unser deutliches Ja.
Markus Meier, Landrat SVP, Präsident HEV Gelterkinden und Umgebung
