«Mitte»-Landrat Dario Rigo fordert Entlastung um 135 Millionen Franken pro Jahr

Der Ormalinger Landrat Dario Rigo will die Baselbieter Einkommenssteuern innerhalb von drei Jahren schrittweise um 10 Prozentpunkte senken. Die Steuerlast sei im Vergleich zum Nachbarkanton Aargau deutlich zu hoch. Die Gemeinden sollen von Einnahmeausfällen verschont bleiben.

David Thommen

«Mitte»-Landrat Dario Rigo will den kantonalen Einkommenssteuerfuss innerhalb von drei Jahren um insgesamt 10 Prozentpunkte senken. Eine entsprechende Motion – das stärkste parlamentarische Instrument – will der Ormalinger demnächst einreichen. Nach seinen Berechnungen würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler damit um rund 135 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Die Gemeindesteuern sollen davon nicht betroffen sein.

Rigo knüpft damit an die laufende Debatte über Steuerbelastung und Staatsausgaben im Baselbiet an. Grundlage ist unter anderem ein Vergleich mit dem Kanton Aargau, den die Regierung auf seine Interpellation hin erstellt hatte. Kanton und Gemeinden gaben demnach 2023 zusammen 14 425 Franken pro Einwohnerin und Einwohner aus, im Aargau waren es nur 11 239 Franken. Hochgerechnet auf die Baselbieter Bevölkerung beträgt die Differenz 961 Millionen Franken (die «Volksstimme» berichtete).

Die Regierung hatte bei der Veröffentlichung dieser Zahlen allerdings vor direkten Schlussfolgerungen gewarnt. Die Aufgaben und Strukturen der Kantone seien nur beschränkt vergleichbar. Einen Teil der Unterschiede erklärte sie mit der gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel, höheren Ausgaben im Gesundheitsund Pflegebereich, unterschiedlichen Bevölkerungsstrukturen sowie Skaleneffekten in der Verwaltung. Andere Differenzen liessen sich mit den verfügbaren Daten nicht abschliessend erklären.

Entlastung nur beim Kanton
Für Rigo bleibt die Grössenordnung dennoch ein Argument für eine Steuersenkung. In seinem Vorstoss schreibt er, gewisse Mehrausgaben seien politisch gewollt und schafften einen konkreten Mehrwert. Die gesamte Ausgabendifferenz lasse sich damit aus seiner Sicht aber nicht erklären. Im Gesamthaushalt gebe es deshalb weiteres Optimierungspotenzial.

Anders als der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Handelskammer beider Basel (HKBB) setzt Rigo nicht bei der Steuerkurve oder bei einzelnen Einkommensklassen an. Er will den kantonalen Steuerfuss reduzieren, der derzeit bei 100 Prozent liegt. Die heutige Grundlage, auf der die Gemeinden ihre eigenen Steuern berechnen, soll hingegen unverändert bleiben. Damit will Rigo verhindern, dass eine kantonale Entlastung automatisch zu Mindereinnahmen bei den Gemeinden führt. Gemäss seinem Motionstext soll der Regierungsrat dem Landrat die dafür nötigen Änderungen der Rechtsgrundlagen unterbreiten.

Als wichtiges Argument führt Rigo die Steuerbelastung im Vergleich mit dem Aargau an. Nach seiner Berechnung liegt die Belastung durch Kantons- und Gemeindesteuern im Baselbiet insgesamt um 43 Prozent höher. In seinem Vorstoss vergleicht er dazu die Kantonshauptorte Liestal und Aarau. Bei einem Bruttoeinkommen von 60 000 Franken weist er für eine alleinstehende Person ohne Kinder in Liestal eine Kantons- und Gemeindesteuer von 6158 Franken aus, in Aarau von nur 4490 Franken. Bei einem verheirateten Paar mit zwei Kindern und 150 000 Franken Bruttoeinkommen nennt er 15 683 beziehungsweise 9970 Franken. Für Rigo zeigen die Beispiele, dass die deutlich höhere Belastung nicht nur sehr hohe Einkommen betrifft.

Mehrere Reformen stehen an
Rigos Vorschlag ist Teil einer breiteren Steuerdiskussion. Die Handelskammer beider Basel hatte zuvor eine Reform mit Mindereinnahmen von rund 130 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden vorgeschlagen, die den Mittelstand um ungefähr 10 Prozent entlasten sollte. Die Sissacher Landrätin Sabine Bucher (GLP) und der frühere Gelterkinder Landrat und aktuelle Präsident der «Steuer Liga Baselland» Stefan Degen (FDP) sprachen sich in einer Reaktion auf den HKBB-Vorschlag gegenüber der «Volksstimme» für eine Vereinfachung des Steuersystems aus, unterschieden sich aber beim Umfang der Entlastung. Bucher verwies auf Auswirkungen der bevorstehenden Einführung der Individualbesteuerung, Degen verlangte eine weitergehende Senkung.

Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») sieht insbesondere bei höheren Einkommen Reformbedarf. Er will die Einkommenssteuer jedoch zusammen mit der Abschaffung des Eigenmietwerts, der Neubewertung der Liegenschaften und der Individualbesteuerung angehen. Eine Reform müsse finanzierbar sein und langfristig Bestand haben, sagte er gegenüber der «Volksstimme». Beim Vorschlag der Handelskammer beider Basel wies er zudem darauf hin, dass den Gemeinden jährlich rund 50 Millionen Franken entgehen würden.

Rigo möchte diesen Punkt mit seinem Modell umgehen. Die Senkung soll nach seiner Darstellung spätere umfassende Reformen nicht vorwegnehmen. Zur Finanzierung verweist er auf die Entwicklung der Kantonsausgaben: Diese seien seit 2013 von 2,5 auf 3,3 Milliarden Franken gestiegen. Nach seiner Rechnung liesse sich die Entlastung auffangen, wenn die Staatsausgaben während dreier Jahre jährlich um gut 1 Prozentpunkt langsamer wüchsen als bisher.

Wie Rigos Motion im Landrat ankommen wird, ist offen. Die Höhe der Steuern im Kanton Baselland dürfte als wichtiges Thema für den nun bald anlaufenden Wahlkampf im Kanton aber endgültig gesetzt sein.

Korrigierte Antwort tho.

Die Regierung hat gestern ihre Antwort auf eine Interpellation von Dario Rigo nachträglich korrigiert, mit der dieser einen Vergleich der Baselbieter Staatsausgaben mit jenen des Kantons Aargau verlangt hatte (die «Volksstimme» berichtete). In der ursprünglichen Vorlage vom 23. Juni fehlte der öffentliche Verkehr in der Rangliste der zehn Bereiche mit den grössten Mehrausgaben gegenüber dem Aargau. Im Rektifikat erscheint der öV nun auf Rang 7: Das Baselbiet gibt dafür pro Kopf 154 Franken mehr aus, hochgerechnet rund 46,6 Millionen Franken. Aus den Top 10 fallen dafür die allgemeinbildenden Schulen. Als Gründe für die höheren ÖV-Kosten nennt die Regierung unter anderem die Subventionierung des Verbundabonnements im Tarifverbund Nordwestschweiz sowie strukturelle Unterschiede.
Am Gesamtvergleich ändert die Korrektur hingegen nichts: Kanton und Gemeinden gaben im Jahr 2023 im Baselbiet zusammen 14 425 Franken pro Kopf aus, im Aargau 11 239 Franken. Die Differenz beträgt damit 3186 Franken pro Einwohnerin und Einwohner beziehungsweise hochgerechnet rund 961 Millionen Franken pro Jahr.