Regierung nennt Zahlen und widerspricht pauschaler Kritik

Der Baselbieter Regierungsrat hat zur Interpellation von «Mitte»-Landrat Silvio Fareri (Pratteln) detaillierte Angaben zu externen Beratungsmandaten veröffentlicht. Die Antwort bestätigt Ausgaben in Millionenhöhe, relativiert deren Bedeutung im Gesamthaushalt jedoch.

Pascal Kamber

Im vergangenen Januar hatte Silvio Fareri mit einer Interpellation mehr Transparenz über externe Beratungsleistungen verlangt. Gegenüber der «Volksstimme» hatte der Prattler Landrat damals erklärt, er vermute, dass gewisse Leistungen auch verwaltungsintern erbracht werden könnten. Besonders in finanziell angespannten Zeiten müsse überprüft werden, wo Einsparungen möglich seien.

Nun liegt die Antwort des Regierungsrats vor: Daraus geht hervor, dass der Kanton zwischen 2022 und 2025 jährlich zwischen rund 18,5 und 20,3 Millionen Franken für externe Beratungsmandate, Gutachten und Expertisen ausgegeben hat. Die höchsten Beträge entfielen auf die Bau- und Umweltschutzdirektion mit dem Ende September zurücktretenden Vorsteher Isaac Reber (Grüne) sowie die von Anton Lauber («Mitte») geführte Finanz- und Kirchendirektion. Die Regierung hält allerdings fest, dass diese Ausgaben weniger als 1 Prozent des gesamten kantonalen Aufwands ausmachen würden. Zudem seien die Beratungskosten klar von anderen externen Dienstleistungen zu unterscheiden, etwa von Informatikleistungen ohne Beratungscharakter.

Unterschiedliche Sichtweisen
Während Fareri in seiner Interpellation auf mögliches Sparpotenzial und eine stärkere Nutzung interner Kompetenzen verweist, betont der Regierungsrat die praktische Bedeutung externer Fachleute. Insbesondere bei zeitlich begrenzten Belastungsspitzen, fehlendem Spezialwissen oder bei unabhängigen Beurteilungen kämen externe Mandate zum Einsatz. Die Regierung weist zudem auf einen Zielkonflikt hin: Wer das Stellenwachstum in der Verwaltung begrenzen wolle, nehme teilweise bewusst in Kauf, dass externe Ressourcen beigezogen werden müssten. Auch politische Forderungen nach Auslagerungen staatlicher Aufgaben könnten zu mehr externen Mandaten führen.

Gemäss der Antwort werden externe Beratungsleistungen vor allem in den Bereichen Organisation, Strategie und Projektmanagement sowie Informatik und Digitalisierung eingesetzt. Eine zentrale Erfassung aller einzelnen Beraterinnen und Berater existiert laut Regierung nicht. Deshalb wurden stattdessen die Rechnungssteller pro Direktion ausgewiesen. Diese Zahl lag zuletzt zusammengerechnet für alle Direktionen bei gut 1000 pro Jahr.

Der Regierungsrat betont, dass externe Beratungsmandate immer nur dort eingesetzt werden, wo sie zwingend erforderlich seien. Weiter verweist die Baselbieter Exekutive darauf, dass bereits Sparmassnahmen am laufen seien. Im Rahmen der Finanzstrategie «2025 bis 2028» sollen die Ausgaben für Dienstleistungen und Honorare um 10 Prozent reduziert werden. Weitergehende Massnahmen seien derzeit nicht vorgesehen. Ob die veröffentlichten Zahlen die politische Diskussion beruhigen oder zusätzlichen Spardruck auslösen, bleibt abzuwarten.