Die Junge SVP Baselland fordert Ständerätin Maya Graf (Grüne) zum sofortigen Rücktritt auf. Anlass ist Grafs Nein im Ständerat zur Frage, ob bei einer Abstimmung über den neuen EU-Vertrag neben dem Volksmehr auch das Ständemehr gelten soll (siehe auch ...
Die Junge SVP Baselland fordert Ständerätin Maya Graf (Grüne) zum sofortigen Rücktritt auf. Anlass ist Grafs Nein im Ständerat zur Frage, ob bei einer Abstimmung über den neuen EU-Vertrag neben dem Volksmehr auch das Ständemehr gelten soll (siehe auch «Meinung» auf Seite 8). Laut Mitteilung der Jungpartei stimmten am 30. September 23 Mitglieder der kleinen Kammer dafür, 17 dagegen, drei enthielten sich. Die Baselbieter Standesvertreterin gehörte demnach zu den Nein-Stimmenden. Die Junge SVP begründet ihre Forderung damit, dass der Ständerat die Kantone vertrete. Wer bei einer aus ihrer Sicht wichtigen Vorlage gegen die Berücksichtigung der Standesstimmen sei, stelle damit auch die Bedeutung des eigenen Amtes infrage, argumentiert die Partei. Die Partei leitet aus Grafs Abstimmungsverhalten ab, dass sie die Standesstimmen nicht für nötig halte. vs.