MEINUNG

«Wenn nicht gleich die bestmögliche Lösung erreicht werden kann, muss man eben die zweit- oder drittbeste nehmen», Konrad Adenauer.

Die von der Gemeinde Rünenberg lancierte Gemeindeinitiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel» hat ein grosses mediales Interesse ausgelöst, und es macht mich stolz, dass wir in einem Land leben, in dem solche basisdemokratischen Vorgänge möglich sind. Es ist ein ungewöhnlicher Weg, um die ungerechte Finanzierung der Uni Basel anzupassen, aber es ist ein gangbarer Weg.

Die Gemeinden bekommen die Sparmassnahmen des Kantons zu spüren. Deshalb ist es bedauerlich, dass ausgerechnet der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), der eigentlich die Interessen der Gemeinden vertreten sollte, sich mit solcher Vehemenz gegen diese Initiative wehrt. Der Entscheid, ob sich Gemeinden zu «Finanzierungsfragen bei Hochschulen und Universitäten» äussern dürfen oder nicht, liegt nicht in der Kompetenz des VBLG. Gemäss Kantonsverfassung und der geltenden Gesetzgebung sind die Gemeinden diesbezüglich nicht eingeschränkt.

Laut Universitätsvertrag sind wir als Trägerkanton zu 50 Prozent am Restdefizit beteiligt. Die Finanzierung der Uni Basel (nicht beider Basel) ist der SVP Baselland seit mehr als einem Jahrzehnt ein Dorn im Auge. Für das Jahr 2024 rechnet man mit einem Beitrag des Kantons in der Höhe von rund 170 Millionen Franken. Im Jahr 2007 waren es noch rund 136 Millionen Franken.

Der Hauptgrund des Kostenanstiegs ist unter anderem die Wachstumsstrategie der Universität. So macht der Anteil der ausländischen Studierenden, die in Basel fast für ein Butterbrot eine hochstehende Ausbildung geniessen dürfen, über 30 Prozent der Studierenden aus. Da weder bei der Uni Basel noch beim Stadtkanton ein Sparwille erkennbar ist, wird die Expansion ungebremst weitergehen und der von uns zu zahlende Kostenanteil weiter ansteigen.

Im Baselbiet wird bei der Schulbildung der eigenen Kinder gespart. Der öffentliche Verkehr und die Kantonsangestellten sind den Sparmassnahmen unterworfen. Mit diesen Ersparnissen sollen nun Studierende und Professoren aus dem Ausland und aus anderen Kantonen unterstützt werden. Seit mehr als 10 Jahren arbeitet der Landrat an einer Verbesserung – Resultat: praktisch null (ausser eine Reduktion für das Baselbiet beim Standortvorteil, den Basel-Stadt geniesst).

Aus diesem Grund freut mich das Engagement der Gemeinde Rünenberg sehr. Mit Erstaunen habe ich in der «Volksstimme» gelesen, dass verschie- dene Gemeinden im Oberbaselbiet die Gemeindeinitiative nicht der Gemeindeversammlung vorlegen wollen. Dies ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig, denn es ist wichtig, dass die Gemeinden und die Stimmberechtigten die Gelegenheit bekommen, ihre Meinung zu äussern und auch über solche Initiativen abzustimmen.

Demokratie lebt von der Beteiligung und dem Austausch von Ideen. Sollten die Gemeinderäte die Initiative der Gemeindeversammlung nicht auf eigene Initiative vorlegen, kann dies jeder Stimmberechtigte gemäss § 68 des Gemeindegesetzes mittels eines selbstständigen Antrags verlangen. Ich hoffe sehr, dass die Vertreter der Gemeinden im ganzen Baselbiet die Initiative zur Diskussion stellen. Denn das ist gelebte Schweizer Demokratie!

Markus Graf, Fraktionspräsident SVP Baselland, Maisprach