Stimmbürger für Aufnahme von Fusionsgesprächen

Wie erwartet, hat die Gemeindeversammlung den Gemeinderat mandatiert, mit Rünenberg und Zeglingen Fusionsgespräche aufzunehmen, dies ohne Gegenstimme. In den Nachbargemeinden wird zunächst kein solcher Beschluss gefasst.

Christian Horisberger

Die Stimmberechtigten von Kilchberg haben sich vom Scheitern der Fusion zwischen Arisdorf und Hersberg nicht entmutigen lassen. In der Debatte um die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Nachbarund Verbundgemeinden Rünenberg und Zeglingen waren nur positive Voten zu hören, in der Abstimmung gab es 25 Ja, kein einziges Nein und vier Unentschlossene. Einer von ihnen sass am Ratstisch: Finanzchef Werner Wyprächtiger. Er begründete seine Enthaltung damit, dass er seine Unterstützung von Fusionsgesprächen abhängig mache von einem Entscheid des Bundes über die Ausrichtung von Beiträgen im Rahmen des Programms «Neue Regionalpolitik» (NRP). Ob und wie realistisch es ist, dass solche Gelder tatsächlich nach Kilchberg fliessen könnten, blieb an der Versammlung allerdings offen.

Die vom Regierungsrat installierte Statthalterin und frühere Gelterkinder Gemeindepräsidentin Christine Mangold sagte, dass von den Gemeinderäten von Zeglingen und Rünenberg eine schriftliche Zusage vorliege, dass sie bereit seien, eine Fusion zu prüfen. Voraussetzung, dass die Prüfung effektiv anlaufen kann, ist jedoch auch dort ein entsprechender Auftrag des Souveräns. Dieser sei an den Gemeindeversammlungen im Dezember noch nicht traktandiert, so Mangold. Kilchberg habe die Gemeinderäte aber gebeten, das Thema «Fusionsgespräche» an der Budget-«Gmäini» unter «Verschiedenes» einzubringen und darüber diskutieren zu lassen.

Sollte eine oder beide Nachbargemeinden ihre Zustimmung zu Verhandlungen geben, würde zunächst eine Projektorganisation aus den beteiligten Gemeinden gebildet, führte Mangold weiter aus. Und man müsse externe Unterstützung mit entsprechender Erfahrung beiziehen. Dafür seien im Budget 10 000 Franken eingestellt. Damit waren nicht alle im Saal einverstanden. «Wir müssen kein Geld ausgeben für jemanden, der uns sagt, was wir zu 90 Prozent schon wissen», sagte ein Votant. Mangold entgegnete, dass es dabei primär um den Prozess gehe und damit sichergestellt sei, dass «alles wasserdicht ist».

Miteinander reden!
Klar für eine Hochzeit ist Ernst Grieder, der sich 2013 als Alt-Gemeindepräsident wegen Kandidatenmangels ein zweites Mal in den Gemeinderat wählen liess. Er dämpfte die Euphorie: Arisdorf und Hersberg hätten nicht viel falsch gemacht. Letztlich seien es die Emotionen, die in der Frage den Ausschlag gäben. «Deshalb ist es wichtig, dass wir miteinander reden.»

Hauptmotiv des Fusionswunschs der Kilchberger ist das wiederkehrende Problem, den dreiköpfigen Gemeinderat nicht besetzen zu können. Doch auch finanziell ist das Dorf nicht auf Rosen gebettet: Wie Finanzchef Wyprächtiger durchblicken liess, sei das Eigenkapital der Einwohnergemeinde in drei Jahren aufgebraucht, wenn man laufend mit Defiziten konfrontiert ist. Fürs kommende Jahr ist bei Ausgaben von 980 000 Franken ein Defizit von 80 000 Franken budgetiert. Der Steuerfuss wird bei 64 Prozent der Staatssteuer belassen. Aufgrund der eher düsteren Aussichten wurde der Gemeinderat aufgefordert, spätestens in einem Jahr die finanziellen Perspektiven und Optionen der Gemeinde aufzuzeigen. Das Budget wurde einstimmig bewilligt.

Verbund erhält Zuwachs
Gemeindepräsident Marcel Aeschbacher informierte die Anwesenden darüber, dass die Gemeinden Wenslingen und Oltingen an einem Einstieg in den Verwaltungsverbund Rünenberg-Kilchberg-Zeglingen interessiert seien. Viele Sitzungen hätten bereits stattgefunden. Der «sportliche» Fahrplan sehe vor, die Erweiterung des Verbunds im Juni vor die Gemeindeversammlungen zu bringen und per Anfang 2025 zu vollziehen.

Schliesslich richtete der Präsident einen weiteren Appell an die Kilchbergerinnen und Kilchberger: So gern er mit Christine Mangold zusammenarbeite, sie sei nur bis Mitte kommenden Jahres mandatiert. Das Dorf müsse dann wieder aus eigener Kraft einen kompletten Gemeinderat stellen können. Angesprochen seien auch jene Einwohnerinnen und Einwohner, die «schon viel fürs Dorf geleistet haben». «Am 3. März sind die Gesamterneuerungswahlen. Bitte meldet euch. Bitte, bitte, bitte!»

Schützenhilfe von Parlamentariern

ch. Zwei Vorstösse, die am vergangenen Donnerstag im Landrat eingereicht wurden, dürften für die Kilchbergerinnen und Kilchberger von besonderem Interesse sein: Silvio Fareri («Die Mitte», Pratteln) will, dass die Wohnsitzpflicht für Mitglieder von Gemeindebehörden aufgehoben wird, damit «sich Auswärtige für das Gemeinwohl in einer anderen Gemeinde einsetzen können», wie Fareri im Vorstoss festhält. Der Wohnsitz im Kanton solle ausreichen. Nicht erlaubt sein sollen Doppelmandate – also der Einsitz in mehr als einer Gemeindebehörde. Fareri bezieht sich in seiner Motion auf die von der Kantonsregierung eingesetzten Statthalter in Hersberg und aktuell in Kilchberg.
Eine weitergehende fachliche sowie auch eine finanzielle Unterstützung für fusionswillige Gemeinden durch den Kanton wünscht sich Fareris Fraktionskollege Dario Rigo (Ormalingen). Mit dem Nichteintreten zum Gemeinderegionen-Gesetz im Jahr 2017 habe der Landrat eine Chance verpasst, so Rigo. Dies möchte er mit dem Postulat «Fusionswillige Gemeinden unterstützen» korrigieren: Der Regierungsrat möge eine mögliche Unterstützung prüfen.