Überparteiliches Komitee übt Kritik

vs. Die BLKB solle sich wieder auf ihr Kerngeschäft und die Bedürfnisse der Baselbieter Bevölkerung fokussieren: Dies ist das Ziel der Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet», die heute im digitalen Baselbieter Amtsblatt publiziert ist.

Im achtköpfigen überparteilichen Initiativkomitee sitzen unter anderem SVP-Präsident Peter Riebli (Buckten), die ehemalige «Grünen»-Landrätin Laura Grazioli (Sissach), der Gelterkinder FDP-Landrat Stefan Degen oder auch der «Mitte»-Landrat Dario Rigo (Ormalingen). In einer gestrigen Medienmitteilung listet das Komitee zahlreiche Kritikpunkte an der BLKB auf, die aus seiner Sicht zu einem Vertrauensverlust geführt haben. Darunter die laut der Mitteilung risikoreiche Investition in die neue Onlinebank «Radicant», ein Logo-Streit mit dem Verband Schweizerischer Kantonalbanken oder auch ein entgangener Buchgewinn von 150 Millionen Franken im Zusammenhang mit einem «unzeitigen Verkauf» der Swissquote-Beteiligung. Kritisiert werden unter anderem auch «übertrieben progressive Positionen» im Bereich Nachhaltigkeit sowie eine negative Entwicklung des Zertifikatkurses.

Das Initiativkomitee fordert in sieben Punkten unter anderem die Konzentration der BLKB auf die Bedürfnisse der regionalen Kundengruppen, «mehr Kompetenz und mehr Baselbiet im Bankrat», angemessene Gewinne und Ausschüttungen an den Kanton oder mehr Mitsprache und Interventionsmöglichkeiten für den Landrat. Dazu solle die Bank ihre Organisation kostengünstiger gestalten. Die Gesetzesanpassungen könnten der BLKB den Weg zurück in «ruhigere Gewässer» ebnen. Erstunterzeichner Peter Riebli hatte die BLKB bereits in der Vergangenheit während Landratsdebatten harsch kritisiert und Korrekturen gefordert.

BLKB reagiert
Die BLKB nahm umgehend per Communiqué Stellung: Einige Elemente der Initiative seien Gegenstand von politischen Vorstössen gewesen, die aber im Landrat allesamt keine Mehrheit gefunden hätten. Bereits heute lasse sich sagen, dass eine mögliche Umsetzung der Initiative und damit eine Fokussierung auf das Baselbiet einen Rückgang des Geschäftsumfangs nach sich ziehen würde.

Weitere Forderungen der Initiative müssten auf ihre Rechtsgültigkeit geprüft werden. Und mit der geforderten Beschränkung des Geschäfts auf die Region wolle die Initiative offensichtlich die Aktivitäten der BLKB-Tochter «Radicant» begrenzen. Die Bank schreibt dazu lediglich: «Die BLKB hat im Oktober 2024 den geplanten Zusammenschluss von ‹Radicant› und der Numarics AG angekündigt.»

Anders als die Initianten sieht die Bank keinen Vertrauensverlust: Erst Vor wenigen Tagen sei die BLKB als beste Bank der Region Nordwestschweiz für Privatkunden ausgezeichnet worden.