«Gmäini» genehmigt Kreisschulvertrag

Die Stimmberechtigten in Nusshof stimmten dem überarbeiteten Kreisschulvertrag mit Wintersingen zu, nachdem dieser vor gut einem Jahr noch abgelehnt und gekündigt worden war. Nusshof muss weniger an die gemeinsame Schule zahlen, als zunächst vorgesehen war.

Thomas Faulstich

50 Personen – und damit rund ein Viertel der Stimmberechtigten in Nusshof – folgten der Einladung zur Gemeindeversammlung, an der zum zweiten Mal über den neuen Kreisschulvertrag mit Wintersingen zu entscheiden war.

Gemeindepräsident Rolf Wirz musste ihnen gleich zu Beginn mitteilen, dass das zweite Traktandum – der Zusammenschluss zum Zweckverband Bevölkerungsschutz Argantia – von der Traktandenliste gestrichen werden muss, da es nach Versand der Einladungen noch zu Anpassungen am Vertrag kommen dürfte (siehe Artikel links). Dieser Entscheid werde daher auf die nächste Versammlung verschoben.

Auch Gegner zufrieden
Danach ging es um die gemeinsame Schule mit Wintersingen. An der Gemeindeversammlung vom Dezember 2022 wurden die (zu) hohen Kosten moniert, die mit dem neuen Kreisschulvertrag auf Nusshof zukommen würden. In der Folge wurde der bestehende Vertrag nach einer Urnenabstimmung im Dorf gekündigt (die «Volksstimme» berichtete).

«Wir haben uns durch ein Beratungsbüro mehrere Vorschläge ausarbeiten lassen, wie die Einwände aus der Bevölkerung am besten umgesetzt werden», erläuterte Gemeinderat Niklaus Lang vorgestern. «In langen Verhandlungen konnten wir mit Wintersingen einen guten Kompromiss finden, der die Anliegen beider Seiten berücksichtigt.»

Der Vertrag sieht nun statt eines Sockelbeitrags von 350 000 Franken nur noch einen in der Höhe von 200 000 Franken vor. Dieser wird auf die beiden Gemeinden hälftig verteilt. Die Verteilung der restlichen Kosten erfolgt nicht mehr nur nach Schüler-, sondern zur Hälfte auch aufgrund der Einwohnerzahlen. Damit konnte der Beitrag pro Schulkind für Nusshof gesenkt und eine bessere Planbarkeit der Kosten erreicht werden. Im Zuge der Verhandlungen wurde als mögliche Alternative erneut auch die Gemeinde Sissach kontaktiert. Diese lehnt eine Zusammenarbeit im Schulbereich wegen des fehlenden Raumangebots aber nach wie vor ab.

In der anschliessenden Diskussion erklärte Andy Schenk, dessen Antrag auf Kündigung des Kreisschulvertrags an der letzten Sitzung gutgeheissen wurde, seine Zustimmung zur Vorlage, obwohl er damit noch nicht ganz zufrieden sei. Der Sockelbeitrag müsste seiner Meinung nach ganz aus dem Vertrag gestrichen werden. Dies liesse sich ja allenfalls in einem zweiten Schritt noch realisieren, so Schenk. Für eine erneute Rückweisung äusserten sich nur wenige Anwesende. Deren Argumentation konnte die Versammlung aber nicht überzeugen. Der Vertrag wurde in der Folge mit 43 Ja- gegen wenige Nein-Stimmen und Enthaltungen genehmigt.

Finanzen: neue Hoffnung
Zum ersten Mal dabei war Danièle Quenzer. Sie steht der gemeinsamen Verwaltung von Nusshof und Wintersingen vor. Gemeindepräsident Rolf Wirz lobte die professionelle Zusammenarbeit. Die Verwaltung leiste sehr gute Arbeit und unterstütze den Gemeinderat ausgezeichnet.

Zum Schluss der Versammlung konnte Gemeindepräsident Wirz noch die erfreuliche Ankündigung machen, dass die Rechnung 2023 mit einem Überschuss von rund 35 000 Franken abschliessen wird. Damit könne der bestehende Bilanzfehlbetrag ungefähr halbiert werden. In einem Gespräch mit dem Kanton sei die finanzielle Situation der Gemeinde thematisiert worden, so Wirz. Der Bilanzfehlbetrag müsse zwar möglichst rasch beseitigt werden. Da die Entwicklung nun aber wieder nach oben zeige, werde der Kanton bis auf Weiteres die Gemeindeautonomie respektieren und keine Massnahmen verfügen.