Die Volksinitiative wurde mit rund 58 Prozent angenommen

sda/vs. Erstmals haben Volk und Stände mit der 13. AHV-Rente einen Ausbau der AHV gutgeheissen. Das historische Ja führt dazu, dass rasch neue Finanzierungsquellen für die erste Säule gefunden werden müssen – ohne unpopuläre Rentenaltererhöhung. Denn eine solche wurde am Sonntag vom Volk sehr deutlich abgelehnt.

«Die Bevölkerung möchte eine starke AHV für alle»: Mit diesen Worten kommentierte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) am Sonntag das Ja zur 13. AHV-Rente. 2,5 Millionen Seniorinnen und Senioren erhielten ab 2026 eine 13. AHV-Monatsrente.

Rund 58 Prozent der Stimmenden und 16 Kantone nahmen die von Gewerkschaftskreisen lancierte Volksinitiative an. Nach einer langen und sehr intensiven Debatte sei das Resultat klar, sagte Baume-Schneider. Das Argument der Kaufkraft habe den Abstimmungskampf beherrscht. Die Stimmbeteiligung war mit 58,3 Prozent die neunthöchste bei einer Vorlage seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971.

Im Baselbiet wurde die Initiative noch deutlicher angenommen als in der restlichen Schweiz: Der Ja-Anteil betrug 60,65 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von 59,3 Prozent. Für dieses deutliche Resultat haben sowohl Dörfer aus dem Oberbaselbiet als auch die bevölkerungsreichen Gemeinden aus dem stadtnahen Bezirk Arlesheim gesorgt. Eine Nein-Mehrheit zur 13. AHV-Rente gab es kantonsweit nur in drei Gemeinden (im Oberbaselbiet einzig in Wittinsburg, in Hemmiken resultierte ein Patt).

Um den AHV-Fonds im Gleichgewicht zu halten, seien rasch zusätzliche Einnahmen nötig, sagte Baume-Schneider. Sie sprach höhere Lohnbeiträge und die Erhöhung der Mehrwertsteuer an: «Der Bundesrat sollte noch in diesem Jahr einen Entscheid über die Finanzierung treffen können.» Diese Debatte dürfte ähnlich emotional verlaufen wie der abgelaufene Abstimmungskampf. Die bürgerlichen Parteien, welche gegen eine 13. AHV-Rente kämpften, kündigten noch am Abstimmungssonntag Widerstand gegen zusätzliche Steuern und Abgaben an. Die AHV brauche strukturelle Reformen.

Nein zu höherem Rentenalter
Die Bürgerlichen bedauerten die Ablehnung der Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die ein an die Lebenserwartung angepasstes Rentenalter forderte. Diese Vorlage wurde vom Stimmvolk mit einer Dreiviertelmehrheit wuchtig verworfen. Alle Kantone lehnten ein höheres Rentenalter ab, der Kanton Waadt mit 85,1 Prozent am deutlichsten. Im Baselbiet wurde das Begehren mit einem Nein-Anteil von 73,3 Prozent abgeschmettert und fand in keiner einzigen Gemeinde eine Mehrheit.