Zur «Carte blanche» von Andrea Sulzer in der «Volksstimme» vom 29. Mai, Seite 2

Wenn man sich die Argumente für oder gegen die «Nachhaltigkeitsinitiative» vor Augen hält, könnte man meinen, dass die Umsetzung entweder nur positive oder nur negative Auswirkungen hätte. Aber bekanntlich gibt es auf dieser Welt kein einziges Ding mit nur guten oder schlechten Seiten. Besonders verwirrend ist, dass die Argumente der Wirtschaft und aller Parteien links von der SVP sich «wie ein Ei dem andern» gleichen, obwohl sich diese beiden Lager sonst spinnefeind sind. Insbesondere der freie Personenverkehr – er gehört zu den vier «heiligen» Freiheiten der EU – scheint sakrosankt zu sein.

Ein Beispiel: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat mit dem Text «Tödlicher Brexit» darauf hingewiesen, dass wegen des Wegzugs von EU-Pflegepersonal aus Grossbritannien nach dem «Brexit» die Sterblichkeitsrate um 2,8 Promille gestiegen sei. Bundesrat Jans sagte in der «Arena» von SRF vom 13. Mai sogar, die Sterblichkeitsrate sei «emporgeschossen». Der SGB warnt, dass bei einer Einschränkung des freien Personenverkehrs bei uns das Gleiche geschehen würde.

Wie viele Tote der Wegzug von EU-Pflegefachleuten aus ihren Heimatländern verursacht, ist aber für den SGB kein Thema. Die reichen EU-Länder holen sich dank des freien Personenverkehrs ihr fehlendes Pflegepersonal aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien oder Rumänien. Die Folge sind katastrophale Zustände im Gesundheitssystem dieser Länder. «Bulgariens Ärzte und Pfleger verlassen scharenweise das Land: Unter anderem auf der Suche nach einer besseren Bezahlung wandern sie nach Westeuropa aus. Ein lebensbedrohlicher Aderlass für Bulgarien – denn dort fehlt es an Fachkräften»: «Euronews» am 24. Januar 2020.

Dass der Wirtschaft dieser Effekt des freien Personenverkehrs egal ist, ist begreiflich. Dass er aber den sozialen, grünen und christlichen Schweizer Parteien auch egal ist, ist unbegreiflich.

Werner Zumbrunn, Muttenz