Einwohner beklagen sich über das Verhalten von Asylbewerbern

schloss das Rechnungsjahr 2025 mit einem erfreulichen Gewinn ab und stärkt die Reserve für das geplante Schulprojekt. Für Gesprächsstoff sorgten an der «Gmäini» aber vor allem Klagen über die Asylunterkunft an der Kirchgasse.

Willi Wenger

Gemeinderätin Sandra Eichenberger hat die Präsentation der Jahresrechnung, die ihre letzte war, sachlich, aber auch sichtlich erfreut, präsentiert. Sie informierte den Souverän, dass der Gewinn 2025 rund 198 000 Franken betragen habe und dass als Sondereffekt 1 Million Franken für das geplante Schulprojekt im Gebiet Eien verbucht werden konnte. Dass dies bei den 73 anwesenden Stimmberechtigten schliesslich nur eine Wortmeldung (eine des Dankes) auslöste, erstaunte nicht.

Eichenberger sagte, dass mit der nunmehr erfolgten Einlage bereits 3,1 Millionen Franken für das Schulprojekt vorfinanziert seien. Sie bezeichnete diesen Schritt auch aufgrund des sehr guten Jahresabschlusses und der aktuell soliden Liquidität als «sinnvoll». Die umsichtige Finanzpolitik des Gemeinderats zeigte sich darin, dass mit einer Ausnahme in allen Ressorts Einsparungen gegenüber dem Budget erzielt werden konnte. Eichenberger nannte als Ausnahme die «Öffentliche Sicherheit».

Ziefen profitierte im vergangenen Jahr von vielen «Spezialfällen». So etwa von Mehreinnahmen bei den ordentlichen Steuern (529 000 Franken), von zusätzlichen Einnahmen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (230 000 Franken) sowie von «nicht budgetierten Vorjahressteuern» (236 000 Franken). Dennoch: Eichenberger warnte vor zu viel Optimismus. Diese Mehreinnahmen seien möglicherweise Einmaleffekte. «Ob diese Entwicklung dauerhaft ist, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen», blickte die Noch-Finanzchefin in die Zukunft der Gemeinde.

Die «Gmäini» genehmigte im Weiteren 19 000 Franken für die Schul-Projektwoche «Zirkus Pipistrello» im Mai 2027 – aber nicht zulasten von zwei Legaten wie vom Gemeinderat beantragt, sondern als reguläre Position im Budget 2027. Zudem nahm die Versammlung Ersatzwahlen in zwei Kommissionen vor. Feierlich und von Applaus begleitet wurden die beiden Gemeinderatsmitglieder Christoph Koch und Sandra Eichenberger verabschiedet.

Asylbewerber geben zu reden
Dass das Traktandum «Verschiedenes» den emotionalen «Höhepunkt» der Gemeindeversammlung darstellte, war nicht vorhersehbar und überraschte daher. Mehrere besorgte Einwohnerinnen und Einwohner äusserten sich mehr als nur kritisch über die an der Kirchgasse untergebrachten Asylbewerber. Das Verhalten dieser vornehmlich aus den Maghreb-Staaten im Nordwesten Afrikas stammenden jungen Männer sei inakzeptabel, hiess es aus dem Plenum.

Ein Mann sagte, dass er sich wehrlos und ausgesetzt fühle. Es sei kein Leben mehr, dies ertragen zu müssen: «Für mich ist der jetzige Zustand ein trauriges Spiel. Muss das tatsächlich so sein?», fragte der mehr als 70-jährige Mann. Der «Ur- Ziefner» ergänzte, dass die Asylbewerber mit Drogen dealen, stehlen und vor Kindern öffentlich onanieren würden.

Eine Frau ergänzte, dass die Baselbieter Polizei «quasi täglich» vor Ort sei. «Auch meine Familie und ich haben Angst, wir fühlen uns nicht mehr sicher.» Eine weitere Mutter hielt fest, dass sie sich als Einwohnerin von den Behörden vernachlässigt fühle. «Wir müssen schutzlos an diesen Männern vorbeilaufen.»

Seitens des Gemeinderats ergriff Laura Bodenmann das Wort. Sie sagte, dass ihr die Situation sehr leid tue. Bodenmann schilderte die rechtliche Situation und hielt dazu fest, dass Ziefen als Gemeinde keinerlei Mitspracherecht in Bezug auf die Zuweisung von Asylbewerbern habe. «Es sollte vor Ort aber wieder ruhiger werden», versuchte Bodenmann die Anwesenden zu beruhigen. Details dazu, wie das gelingen soll, nannte sie «aus Datenschutzgründen» allerdings nicht. Gemeindepräsidentin Cornelia Rudin bezeichnete das Ganze ebenfalls «als keine schöne Situation».

Polizei ordnet Situation ein
Auf Nachfrage der «Volksstimme» hält die Polizei Baselland fest, dass es im Zusammenhang mit der betreffenden Unterkunft in Ziefen «vereinzelt» zu Polizeieinsätzen komme. Die Anzahl bewege sich jedoch in einem Rahmen, der sich nicht von anderen vergleichbaren Unterkünften unterscheide. Aus polizeilicher Sicht könne deshalb nicht von einer «aussergewöhnlichen Lage» gesprochen werden.

Die Polizei sei vor Ort präsent und führe regelmässig gezielte sowie präventive Kontrollen durch, schreibt sie weiter. «Zu subjektiven Wahrnehmungen oder an der Gemeindeversammlung geäusserten Einschätzungen» nehme sie jedoch keine Stellung.