Gemeinde kämpft mit einer Flut an Reklamationen

sda./tho. Seit Anfang September kontrolliert die Gemeinde Birsfelden mit Kameras den Durchgangsverkehr. Wer das Dorf (bei Durchfahrt) in weniger als 15 Minuten wieder verlässt, muss 100 Franken Busse bezahlen. Die ungewöhnliche Massnahme soll den Schleichverkehr durch Wohnquartiere eindämmen, sorgt bei rund 1000 Anzeigen täglich aber für grossen Ärger und viele Rückfragen.

Die Gemeinde nehme Reklamationen und Anfragen nur noch per E-Mail entgegen, teilte sie am Mittwoch mit. Die Belastung in der Verwaltung sei «sehr hoch», sagte Martin Schürmann, Leiter der Gemeindeverwaltung, zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das «bewältigbare Mass» sei vergangene Woche überschritten worden. Viele Personen versuchten weiterhin telefonisch ihr Glück, was die übrigen Abteilungen zusätzlich beanspruche.

Der zu Beginn tägliche Durchschnitt von rund 1000 Übertretungen, was Einnahmen von 100 000 Franken täglich entspricht, gehe mittlerweile leicht zurück. Wie viele Bussen tatsächlich bezahlt würden, könne man wegen der 30-tägigen Zahlungsfrist noch nicht sagen, so Schürmann. Juristische Beschwerden gegen Bussen seien bisher noch nicht eingegangen, lediglich drei Personen hätten gegen verweigerte Durchfahrtsbewilligungen Rekurs eingelegt.

TCS zweifelt am System
Beim Touring Club Schweiz (TCS) gehen derweil zahlreiche Zuschriften ein. «Das grösste Problem ist, dass viele das System nicht verstehen», sagte Birgit Kron, stellvertretende Geschäftsführerin der TCS-Sektion beider Basel auf Anfrage. Besonders für fremdsprachige Pendler sei die Regelung schwierig. Ein französischer Autofahrer sei gleich fünfmal erwischt worden und müsse nun 500 Franken bezahlen.

Der TCS verstehe zwar die Absicht der Gemeinde, Quartierstrassen vom Ausweichverkehr zu entlasten, jedoch löse man damit das Problem der Verkehrsüberlastung nicht. Man werde Betroffene im Beschwerdeverfahren unterstützen, notfalls auch finanziell. Der TCS zweifelt an der rechtlichen Grundlage.

Birsfelden hatte die Durchfahrtskontrolle nach eigenen Angaben eingeführt, um die Quartiere vor übermässigem Ausweichverkehr zu schützen – nicht, um die Gemeindefinanzen aufzubessern. Trotzdem rechnet man in der eher finanzschwachen Gemeinde aufgrund der hohen Fallzahlen mit Millionenbeträgen an Bussen.

Zur Kasse gebeten werden nur Fahrzeuglenkerinnen und -lenker, die unberechtigt einzelne Quartierstrassen befahren. Einwohnerinnen und Einwohner, lokale Betriebe und Dienste wie öffentlicher Verkehr oder Blaulichtorganisationen sind vom Verbot ausgenommen. Unter viel Ausweichverkehr hat Birsfelden immer dann zu leiden, wenn die nahe Autobahn A2 verstopft ist – was sehr häufig der Fall ist.

Der Fall Birsfelden hat auch international für Schlagzeilen gesorgt, was die «Basler Zeitung» zu einer amüsanten Presseschau verleitete. Unter anderem hiess es dort: «Auch ‹Focus Online› berichtet über das Bussenregime, genauso wie der ‹Münchner Merkur›. Die Redaktoren in der bayrischen Landeshauptstadt scheinen allerdings in Schweizer Geografie nicht allzu bewandert zu sein, verorten sie Birsfelden doch im alpinen Raum: ‹Alpen-Dorf kassiert täglich tausendfach ab: Betroffene wüten über neue Touristenregel›, titelt das Blatt. Das dazugehörige Symbolbild zeigt eine Staukolonne vor dem Gotthardtunnel.»