Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer soll für die Regierung kandidieren

Die Grünen wollen zurück in den Regierungsrat. Nach dem Verzicht des Prattler Gemeinderats Philipp Schoch schlägt die Parteileitung die Waldenburger Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer als Kandidatin vor. Diese positioniert sich als Brückenbauerin.

Janis Erne

Andrea Sulzer – dieser Name war der breiten Öffentlichkeit bis vor wenigen Monaten kaum bekannt. Nun ist die 55-Jährige die Hoffnungsträgerin der Grünen bei den Regierungsratswahlen im kommenden April. Die Parteileitung empfiehlt der Basis, Sulzer an der Mitgliederversammlung von heute in einer Woche zu nominieren. Weshalb, erklärte die Parteispitze am Dienstag den Medien.

Parteipräsident Michael Durrer, Fraktionschef Stephan Ackermann Maurer und Ständerätin Maya Graf warben für Sulzer. Dabei kristallisierten sich vier Eigenschaften heraus, welche die Waldenburger Gemeindepräsidentin laut den Grünen ausmachen: Besonnen, verbindend, pragmatisch und gleichzeitig werteorientiert sei sie. Sulzer, die ihren Entscheid zur Kandidatur laut eigener Aussage beim Wandern traf, bezeichnete sich selbst als Brückenbauerin: zwischen den ländlichen und stadtnahen Regionen, zwischen den Generationen sowie zwischen der Umwelt und der Wirtschaft.

Sulzer untermauerte diese Darstellung, indem sie immer wieder auf ihre Biografie einging. Die verschiedenen Kantonsteile kenne sie, weil sie in Waldenburg wohne und in Pratteln arbeite, wo sie die Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur leitet und Mitglied der Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung ist. Aufgewachsen im bernischen Burgdorf, zog Sulzer vor mehr als 20 Jahren in die Region Basel. Sie lebt in einer Partnerschaft und hat einen erwachsenen Sohn.

Die Generationenfrage liege ihr am Herzen, weil sie sich im Beruf und in der Freizeit mit sozialen Projekten beschäftige. In Pratteln baute Sulzer unter anderem Tagesstrukturen auf und sorgte dafür, dass fremdsprachige Kinder in der Kita dreimal pro Woche Deutsch lernen. In Waldenburg half Sulzer mit, einen Laden mit Café, regionalen Produkten und Secondhand-Boutique aufzubauen.

Und schliesslich habe sie als Mitarbeiterin eines Hilfswerks in Bern einst gelernt, dass soziale Projekte nur dann erfolgreich sein können, wenn man sich an ökonomischen Kriterien orientiere und mit der Wirtschaft zusammenarbeite. Zur Veranschaulichung zog Sulzer ein früheres Projekt heran, das Geflüchtete und Sozialhilfebeziehende in den Arbeitsmarkt eingliederte: «Diese Erfahrung hat mich geprägt.»

Fokus auf Klima und Soziales
Neben der Persönlichkeit sind bei Exekutivwahlen auch die Inhalte entscheidend. In dieser Hinsicht priorisiert Sulzer grüne Klassiker, aber auch sozialpolitische Fragestellungen wie die Kaufkraft, die sonst eher von der SP bewirtschaftet werden. So sagte Sulzer, unsere Gesellschaft laufe Gefahr, die Lebensgrundlagen zu verlieren, und hob neben den Folgen des Klimawandels auch die unsichere Weltlage und «den auf dem Spiel stehenden» sozialen Zusammenhalt hervor. Diesen Problemen wolle sie Zuversicht entgegensetzen und eine Politik betreiben, die «eint und nicht spaltet».

Etwas konkreter wurde die Grünen-Politikerin beim Klimawandel: Hier gehe es darum, das Baselbiet krisenfester zu machen. «Wir alle haben diesen Sommer unter der Hitze gelitten.» Offen Kritik am Regierungsrat wollte Sulzer zwar nicht äussern, doch war ihren Aussagen anzuhören, dass sie mit ihm nicht gänzlich zufrieden ist: «Die Lösungen liegen bereit. Es gibt eine Wasserstrategie, Massnahmen für den Waldschutz und Ideen für Kühlsysteme für Altersheime und Schulen. Ich möchte dafür sorgen, dass die Lösungen konsequent und pragmatisch umgesetzt werden.» Als wirksame Mittel sieht Sulzer auch Investitionen in klimafreundliche Projekte und erneuerbare Energien wie Windräder.

Auf Nachfrage der «Volksstimme» nahm Sulzer auch kurz Stellung zu den Gemeindefinanzen. Die Gemeindepräsidentin meinte, es sei manchmal tatsächlich ärgerlich, wenn der Kanton Aufgaben nach unten verschiebe. Gleichzeitig hätten es die Gemeinden und der Kanton geschafft, beim Finanzausgleich – Stichwort: Lastenausgleich – eine akzeptable Lösung zu finden. Die Zusammenarbeit funktioniere also.

Herausforderungen bahnen sich trotzdem an. So fordern mehrere Initiativen eine Umverteilung von Kantonsgeldern zugunsten der Gemeinden; zudem werden die Rufe nach einer Senkung der Einkommenssteuer lauter. Sulzer meinte dazu, dass es angesichts der Vielzahl an Forderungen zunächst eine Gesamtschau brauche: «Wir müssen uns sorgfältig Gedanken machen, wie wir Ausgaben und Einnahmen wieder auf ein ausgeglichenes Niveau bringen.»

Als Regierungsrätin könnte Sulzer in diesem Bereich auf ihre Erfahrungen aus dem Waldenburger Gemeinderat zurückgreifen. Mitte 2024 übernahm sie dessen Präsidium. Seither hat sich die finanzielle Lage der 1170-Einwohner-Gemeinde verbessert, auch wenn noch nicht alles auf sicheren Beinen steht. So sucht das «Stedtli» seit Monaten eine neue Gemeindeverwalterin. Zudem kritisierte die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission unter dem Vorsitz der ehemaligen Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann (FDP) in ihrem jüngsten Bericht verschiedene Aspekte der Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung.

Wie stehen die Wahlchancen?
Zurück zu den Regierungsratswahlen: Entscheidend für Sulzer wird sein, sich im Kanton noch bekannter zu machen. Als Kaderfrau bei einer der grössten Baselbieter Gemeinden, Vizepräsidentin des Stiftungsrats der Volkshochschule beider Basel und Co-Präsidentin der IG Lebendige Traditionen, die mit vielen Vereinen zu tun hat, verfügt sie zwar über ein beachtliches Netzwerk. Im Wahlkampf wird es von der Oberbaselbieterin aber trotzdem ein grosses Engagement brauchen. Auch weil das Kandidatenfeld gross sein dürfte: Erwartet werden zwischen acht und zehn Kandidaturen für fünf Regierungsratssitze (siehe Kasten).

Zusätzliche Bekanntheit verschaffen könnte Sulzer die Aktion «13 Frauen!», die sie mitlanciert hat und mit der sie dafür sorgen will, dass bei den kommenden Landratswahlen gleich viele Frauen wie Männer gewählt werden. Heute ist nur etwa ein Drittel des Baselbieter Parlaments weiblich. Sulzer selbst kandidiert im April parallel auch für den Landrat. Ihr Hauptziel dürfte aber der Einzug in die Regierung sein – und auch ihre Partei will dorthin zurück, nachdem sie den Sitz von Isaac Reber im Juni in einem Duell mit der SVP verloren hat.

Bei den anstehenden Gesamterneuerungswahlen ist die Ausgangslage – besonders nach der Rücktrittsankündigung von Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») – nun eine andere. Grünen-Präsident Michael Durrer gab sich an der jüngsten Medienkonferenz kämpferisch: «Wir hatten bei den letzten Landratswahlen einen höheren Wähleranteil als die ‹Mitte› und die EVP. Wir gehören in die Regierung.»

Breites Kandidatenfeld erwartet

je. Bei den Regierungsratswahlen am 11. April kommenden Jahres werden acht bis zehn Kandidaturen erwartet. Die SP will mit zwei Kandidierenden antreten: Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (Muttenz) und eine weitere Person. Die Grünen setzen auf Andrea Sulzer, die EVP auf Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (Muttenz) und die GLP voraussichtlich auf Parteipräsident Thomas Tribelhorn (Rünenberg). Bei den Bürgerlichen treten Bildungsdirektor Markus Eigenmann (FDP, Arlesheim) und Baudirektor Matthias Liechti (SVP, Rümlingen) an. Hinzu kommt eine Kandidatur der «Mitte» und womöglich je eine zweite Person von FDP und SVP. Alle Parteien ausser der SP entscheiden noch im laufenden Monat über ihre Nominationen.
Angesichts des breiten Kandidatenfelds, das sich abzeichnet, ist ein zweiter Wahlgang denkbar – denn es ist in einer solchen Konstellation eher nicht damit zu rechnen, dass fünf Personen bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen werden.