Zu späte Reaktion auf akuten Unterbestand

sda. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats übt Kritik an der Basler Regierung. In einem gestern veröffentlichten Spezialbericht rügt sie unter anderem die aus ihrer Sicht zu späte Reaktion auf den Basler Polizei-Unterbestand. Dieser stieg im Korps von 2021 bis 2024 stark an. Der prognostizierte Unterbestand belief sich Ende 2025 auf 114 Vollzeitstellen. Ein Turnaround sei noch nicht absehbar. Die GPK stellte fest, dass die Kündigungen vor allem durch Arbeitnehmende im Alter zwischen 25 und 44 Jahren und überproportional durch Frauen erfolgten. Bis 2034 wird zudem mit 234 Pensionierungen gerechnet. Die GPK kam zum Schluss, dass die Regierung zu lange mit der Einführung der Arbeitsmarktzulage gewartet hat.

In der Kommission gibt es auch Vorbehalte zu einem Bericht des Verwaltungsrechtlers Markus Schefer, der 2024 eine grosse Misere im Polizeikorps aufgezeigt hatte. Durch die Vernichtung der Gesprächsprotokolle könnten die Aussagen des Berichts nur beschränkt objektiviert werden, so die Kommission. Ebenfalls bemängelt wird die fehlerhafte Auftragsvergabe an Schefer.

Die GPK nimmt den damaligen Polizeikommandanten Martin Roth in Schutz. Roth habe die Kulturprobleme im Korps angehen wollen und deshalb den Bericht Schefer in Auftrag gegeben. Es habe kein zwingender Grund für eine Trennung bestanden. Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) hatte Roth nach Veröffentlichung des Berichts freigestellt.