«Rünenberg» verteidigt Initiative zur Kündigung des Uni-Vertrags

Der Rünenberger Gemeinderat wehrt sich gegen die Haltung des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, der die «Uni-Finanzierungs-Initiative» zur Ablehnung empfiehlt. Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn sagt, das Anliegen der Initiative geniesse viel Sympathie.

Janis Erne

Trotz des breiten Widerstands aus Gemeindekreisen hält der Rünenberger Gemeinderat um Präsident Thomas Zumbrunn an seiner «Uni-Finanzierungs-Initiative» fest. Dies bekräftigt der Gemeinderat in einem Schreiben, das er vor wenigen Tagen an alle Baselbieter Gemeindeexekutiven verschickt hat. Darin nimmt er Bezug auf die Stellungnahme des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), der die Initiative mangels «namhafter Betroffenheit» der Gemeinden nicht unterstützt und seinen Mitgliedern davon abrät, die Initiative der Gemeindeversammlung vorzulegen (die «Volksstimme» berichtete).

Der Rünenberger Gemeinderat zeigt sich überrascht über die schnelle Reaktion des VBLG und dessen ablehnende Haltung zu einem Thema, das für den Finanzhaushalt des Kantons und letztlich der Gemeinden von «essenzieller Bedeutung» sei. Der VBLG hatte seine Stellungnahme nur elf Tage nach der Lancierung der Initiative veröffentlicht. Geschäftsführer Matthias Gysin erklärt auf Anfrage, dass der Verband so schnell reagiert habe, weil mehrere Gemeinden um eine Einschätzung gebeten hätten.

Der Rünenberger Gemeinderat teilt die Einschätzung des VBLG nicht. Zur Aussage, dass die Hochschulfinanzierung nicht Sache der Gemeinden sei, hält er fest: «Zu welchen Themen sich Gemeinden beim Kanton einbringen können, wird von der Verfassung und den Gesetzen nicht eingeschränkt.» Die Rünenberger Exekutive sieht die Gemeinden legitimiert, sich zu engagieren.

Auch hinsichtlich der Rechtsgültigkeit der Initiative, die der VBLG anzweifelt, und eines vom Verband zitierten Gutachtens aus dem Jahr 2015 vertritt «Rünenberg» eine andere Auffassung: Das Gutachten beantworte die zentrale Frage, ob der Regierungsrat durch einen Landrats- bzw. Volksentscheid zur Kündigung des Uni-Vertrags verpflichtet werden könne, nicht.

Die finanziellen Auswirkungen sind ein weiterer strittiger Punkt.

Die Initianten gehen davon aus, dass der Kanton Baselland durch geringere Beiträge an die Uni Basel jährlich 60 bis 125 Millionen Franken einsparen könnte. Der VBLG bezweifelt, dass diese Mittel den Gemeinden zugutekämen. Der Rünenberger Gemeinderat hält dagegen und schreibt, dass dieses Argument zu kurz greife. Es gebe durchaus Bereiche, in denen fehlende Kantonsmittel die Gemeinden beträfen – etwa ausbleibende Abgeltungen bei der Primarschule, den sistierten Kompromiss zum Baselbieter Finanzhaushaltsgesetz oder die aus Sicht der Gemeinde ungenügende Kita-Unterstützung.

«Das Konstrukt ist kaputt»
Gegenüber der «Volksstimme» ergänzt Thomas Zumbrunn, dass viele Gemeinderäte zwar Sympathien für das Anliegen bekundeten, jedoch der Meinung seien, dass der Kanton aktiv werden müsse. «Nur: Ohne Druck wird der Kanton nicht aktiv, und er hat es seit bald zwei Jahrzehnten versäumt, etwas zu unternehmen», so Zumbrunn.

Er spricht die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) an, die seit 2007 in Kraft ist. Die NFA sieht unter anderem eine faire Finanzierung der Hochschulen vor. In den Augen Zumbrunns wird dieser Punkt nicht ausreichend berücksichtigt: Baselland müsse viel mehr bezahlen als finanziell besser gestellte Kantone, die zusätzlich Geld aus dem nationalen Finanzausgleich erhielten.

«Das Konstrukt der Finanzierung der Universitäten durch die Kantone ist kaputt, nicht nur bezogen auf die Uni Basel. Es wird offenbar von den Kantonen dominiert, die selbst keine Uni haben», sagt Zumbrunn. Man könne im Baselbiet nun resignieren oder aber versuchen, das Konstrukt umzubauen. Die Gemeindeinitiative solle dazu den Anstoss geben. Ob diese Worte genügend Gemeinderäte bzw. Gemeindeversammlungen überzeugen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Damit die Initiative zustande kommt, braucht es die Unterstützung von fünf Gemeinden. Danach wäre der Landrat am Zug. Falls die Initiative als rechtsgültig eingestuft wird, müsste er eine Vorlage erarbeiten, die zunächst die Kündigung des Uni-Vertrags und danach eine gleichmässige Kostenverteilung unter den Kantonen oder eine drastische Reduktion der Baselbieter Beiträge vorsieht.