Die Gemeinden des Kantons Baselland haben eine Resolution verabschiedet. Sie wehren sich damit gegen Mehrkosten, die durch das bundesrätliche Entlastungspaket entstehen. Ohne Korrekturen drohten Steuererhöhungen, schreiben sie. Auf die 86 Baselbieter Gemeinden kommen wegen des ...
Die Gemeinden des Kantons Baselland haben eine Resolution verabschiedet. Sie wehren sich damit gegen Mehrkosten, die durch das bundesrätliche Entlastungspaket entstehen. Ohne Korrekturen drohten Steuererhöhungen, schreiben sie. Auf die 86 Baselbieter Gemeinden kommen wegen des Sparpakets Mehrkosten von rund 37 Millionen Franken zu, wie der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) am Mittwoch mitteilte. Die zusätzlichen Belastungen entstünden im Asylbereich und bei Überlegungen zum Schutzstatus S, den Ukrainerinnen haben. Diese Mehrkosten könnten nach heutiger Einschätzung in fast allen Gemeinden nur durch eine Erhöhung des Steuerfusses aufgefangen werden. Der VBLG rechnet mit einer Erhöhung um 2 bis 3 Prozentpunkte je nach Gemeinde. Mit einer Resolution fordern die Gemeinden den Bundesrat und die Baselbieter Bundesparlamentarier zum Handeln auf. Verlangt werden gemäss Mitteilung unter anderem schnellere Asylverfahren oder wirksame Rückführungen direkt aus Bundeszentren. Der Verband steht nach eigenen Angaben auch in Kontakt mit der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion, um kantonale Massnahmen zu prüfen. sda.