Rund 80 Prozent der Ausgaben der Baselbieter Gemeinden sind nach Schätzung des Regierungsrats gebunden. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von SVP-Landrätin Indre Steinemann hervor. Den geringsten Handlungsspielraum haben die Gemeinden ...
Rund 80 Prozent der Ausgaben der Baselbieter Gemeinden sind nach Schätzung des Regierungsrats gebunden. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von SVP-Landrätin Indre Steinemann hervor. Den geringsten Handlungsspielraum haben die Gemeinden bei den AHV-Ergänzungsleistungen mit einem Gebundenheitsgrad von 100 Prozent, den grössten bei Schulliegenschaften mit 30 Prozent. Elf Gemeinden haben deshalb im vergangenen Januar eine Initiative für eine stärkere Kostenbeteiligung des Kantons eingereicht. sda.