Budget 2024 weist hohen Aufwandüberschuss auf

Es sind vor allem höhere Ausgaben bei der Verwaltung, bei der Sozialen Sicherheit und beim Verkehr, die im Budget von Zeglingen für die Mehrkosten sorgen. Der Steuerfuss bleibt dafür unverändert. Zu reden gab die Zustimmung zu Fusionsgesprächen mit Kilchberg und Rünenberg.

Sander van Riemsdijk

Als sich am Schluss der Gemeindeversammlung in Zeglingen schon jeder der 42 Stimmberechtigten im schmucken Gemeindesaal auf den abschliessenden Apéro freute, meldete sich Gemeindepräsident Fredi Rickenbacher unter Traktandum Verschiedenes zu Wort. Und zwar, dass der Gemeinderat in einer Arbeitsgruppe mit den Gemeindevertretungen der Nachbargemeinden Kilchberg und Rünenberg zugestimmt hat, eine Gemeindefusion zu prüfen. Darauf wurde es im Saal kurz still. Damit hatte wohl niemand gerechnet.

Dann meldeten sich erste Versammlungsteilnehmende zu Wort, wobei in der Diskussion über Pro und Kontra der Tenor vorherrschte, dass es früher oder später sowieso zu einer Fusion kommen muss. Um etwas «Dampf» aus den Voten zu nehmen, beschwichtigte Rickenbacher, dass es für eine definitive Entscheidung noch viele Gespräche und Abklärungen brauchen werde.

Vor der Einwohnergemeindeversammlung hatten 27 Stimmberechtigte an der Bürgergemeindeversammlung teilgenommen. Dabei hatten sie den Antrag der Planungskommission angenommen, den Kredit von 100 000 Franken für die Planung und einen allfälligen Beizug von Spezialisten für die Sanierung der Liegenschaften an der Hauptstrasse 40–44 in das Budget aufzunehmen. Ferner wurde das Budget 2024 mit einem Aufwandüberschuss von rund 13 000 Franken genehmigt.

Grosser Aufwandüberschuss
Gemeinderätin Sandra Bütikofer informierte, dass das Budget 2024 der Einwohnergemeinde bei einem Aufwand von 3 819 200 Franken und einem Ertrag von 3 570 300 Franken einen hohen Aufwandüberschuss von rund einer Viertelmillion Franken aufweist. Dies ist vor allem auf höhere Ausgaben bei der Verwaltung, bei der Sozialen Sicherheit und beim Verkehr zurückzuführen. Allein bei der Sozialen Sicherheit sind 152 000 Franken Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr budgetiert.

Die Gemeinde Zeglingen war in den vergangenen Jahren von grösseren Ausgaben bei der Sozialhilfe verschont geblieben, wie Rickenbacher ergänzte. Gerechnet wird mit monatlichen Ausgaben von rund 9000 Franken für verschiedene Unterstützungsfälle, wobei die Kosten für die Flüchtlingsfamilien aus dem Sudan und aus Syrien vollumfänglich vom Bund zurückerstattet werden. Ebenfalls steigt der Beitrag an den Werkhofverbund um etwa 55 000 Franken. Festgestellt worden war, dass rund eine 100-Prozent-Stelle fehlt.

Einstimmig gutgeheissen wurde der Antrag des Gemeinderats, den Steuerfuss für natürliche Personen unverändert auf 64 Prozent der Staatssteuer, jenen der juristischen Personen auf 55 Prozent zu belassen und den restlichen Gebühren sowie dem Budget für das Jahr 2024 zuzustimmen.

Erforderlich wurden zudem Anpassungen der Statuten des Oberbaselbieter Abfallverbands (Obav). Dies, da einerseits die Kadaversammlung bisher nicht erwähnt ist und anderseits die Finanzierung sowohl für die Kadaversammlung als auch für die Grünabfuhr nicht aufgrund der gesammelten Kehrichtmengen erfolgen kann, wie Gemeinderat Patrick Meyer anhand einer Synopse zu berichten wusste. Die Statutenänderungen wurden vom Souverän bei einer Enthaltung angenommen.

Die Gemeinden betreiben Sammelstellen für Tierkörper und andere tierische Abfälle und regeln den Betrieb. Die Kadaverstelle in Zeglingen erfüllt die hygienischen Anforderungen nicht mehr, so Rickenbacher. Die dem Obav angeschlossenen Gemeinden haben zusammen mit dem Vorstand ein neues Konzept für eine gemeinsame Kadaversammelstelle ausgearbeitet. Ab 1. Januar 2024 wird eine regionale Kadaversammelstelle beim Zeughaus in Gelterkinden eingerichtet. Aufgrund der Auslagerung der Kadaversammelstelle muss das bestehende Abfallreglement angepasst werden, was die Versammlung bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung guthiess. Ebenfalls genehmigt wurde die Erhöhung der Gebühren für den Hauskehricht und der Kredit von 147 000 Franken für die Sanierung der Abwasseranlagen.