Die SVP bezeichnet ihre 10-Millionen-Initiative auch als «Nachhaltigkeitsinitiative». Das macht stutzig. Bei Nachhaltigkeit denken wir an erneuerbare Energien, Artenvielfalt, Ausstieg aus der Atomenergie … Bei der SVP-Initiative geht es jedoch um eine Begrenzung der ...
Die SVP bezeichnet ihre 10-Millionen-Initiative auch als «Nachhaltigkeitsinitiative». Das macht stutzig. Bei Nachhaltigkeit denken wir an erneuerbare Energien, Artenvielfalt, Ausstieg aus der Atomenergie … Bei der SVP-Initiative geht es jedoch um eine Begrenzung der Bevölkerung: «Keine 10-Millionen-Schweiz!» Sie ist das Gegenteil von nachhaltig und gefährdet sowohl unser Wirtschaftssystem als auch unser Gesundheitssystem, weil sie sich gegen die müh- sam errungenen Beschlüsse des Bundesrats mit der EU richtet. Bei Annahme der Initiative würden wir in ein wirtschaftliches Chaos geraten und ohne Zuwanderung würde die Schweiz vergreisen.
Die SVP stehe für Schweizer Werte, so dachten wir. Diese finden wir am besten in der Präambel der Bundesverfassung ausgedrückt. Darin steht, dass die Grundwerte Freiheit und Demokratie für das Schweizervolk und die Kantone untrennbar verbunden sind mit der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, dass das Bestreben nach Frieden – in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt – in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen zu stärken sei und dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen messe.
Diese Verantwortung will die SVP nicht übernehmen. Stattdessen sucht sie für die vielen Probleme, die wir in der Schweiz haben – zu wenig erschwingliche Wohnungen, Verbetonierung der Landschaft, Mangel an Ärzten und Pflegepersonal, Verkehrsstau, überfüllte Züge – allzu vereinfachend einen Sündenbock. Dieser heisst für die SVP: die Ausländer.
Wenn wir wirklich eine nachhaltige Schweiz wollen, müssen wir am 14. Juni unbedingt die SVP-Initiative ablehnen.
Charlotte und Andreas Moor, Rünenberg