Informationsanlass zum neuen Klimareglement – das erste auf kommunaler Ebene

Als erste Baselbieter Gemeinde soll Lupsingen bis Ende Jahr ein Klimaschutzreglement erhalten. An einem Infoanlass wurde das Vorhaben der Bevölkerung vorgestellt. Über das Reglement wird nun an der «Gmäini» im Dezember abgestimmt.

Sander van Riemsdijk

Die Klimaerwärmung und die Eindämmung der Treibhausgasemissionen sind weltweit und auch in der Schweiz eine grosse Herausforderung für Bund und Kantone. Einen Lösungsweg skizziert vor allem das Klimaabkommen von Paris. Am 18. Juni 2023 hat das Schweizer Stimmvolk das Klima- und Innovationsgesetz angenommen. Mit diesem Gesetz werden die Klimaziele der Schweiz bis 2050 rechtlich verankert. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt nach der Abstimmung vom 9. Juni 2024 im Rahmen des kantonalen Energiegesetzes über entsprechende Vorgaben mit definierten Leitplanken. Dies mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und mit einem verbleibenden Zeitfenster von gut 25 Jahren auf Netto-Null zu senken. Im Sinne der Klimastrategie des Kantons sind nun die Gemeinden gefordert, in ihrem Zuständigkeitsbereich ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten.

Lupsingen wollte nicht lange warten und hat als erste Baselbieter Gemeinde über die gemeindeeigene Natur- und Umweltschutzkommission (NUK) erste Schritte unternommen. Zuerst wurde in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat eine kommunale Klimastrategie entwickelt und anschliessend ein Klimaschutzreglement erarbeitet. Nachdem die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion das Reglement vorgeprüft und sehr positiv aufgenommen hatte, wurden vorgestern als nächster Schritt zur Umsetzung der Klimaziele die Klimastrategie und das Klimareglement der Bevölkerung an einer gut besuchten Informationsveranstaltung im Gemeindesaal Lupsingen vorgestellt. Der von einer regen Diskussionskultur umrahmte Anlass diente als informative Grundlage für die Abstimmung über das Reglement an der nächsten Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Dezember.

«Ausgehend von den Handlungsfeldern der Klimastrategie Baselland wurden die Bereiche identifiziert, in denen die Gemeinde Einfluss nehmen kann», erläuterte der Präsident der NUK, Ökonom Roger Wenk, das Vorgehen der Kommission. «So kann der Gemeinderat bei den gemeindeeigenen Bauten, beim Wärmeverbund und im Beschaffungswesen eine Vorbildfunktion einnehmen, indem er das Potenzial der erneuerbaren Energien nutzt und den CO2-Ausstoss reduziert.»

Was den CO2-Ausstoss betrifft, steht Lupsingen mit seinen 1500 Einwohnern laut Wenk gut da. In einer Statistik von Energie Schweiz zum Potenzial von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern belegt Lupsingen mit 18,6 Prozent zusammen mit Laufen den ersten Platz im Kanton (durchschnittlich 9 Prozent). Bei den mit erneuerbaren Energien beheizten Gebäuden liegt der Anteil bei 50 Prozent (Kanton: 32 Prozent).

Klimaneutral bis 2040
«Die Umsetzung der CO2-Reduktionsziele wird Jahrzehnte dauern», so Wenk, «es ist ein Mehrgenerationenprojekt.» Aufgrund der guten Ausgangslage – ohne Industrie und ohne Kläranlage – strebt Lupsingen eine möglichst frühes Erreichen des Netto-Null-Ziels an, also eine Klimaneutralität bereits bis ins Jahr 2040. «Bis zu diesem Zeitpunkt wird voraussichtlich kein heutiger Gemeinderat mehr im Amt sein», sagte Wenk. «Deshalb wollen die NUK und der Gemeinderat das Klimaziel im Sinne eines Generationenprojekts reglementarisch festlegen und demokratisch legitimieren.» Das Reglement verpflichtet den Gemeinderat, in seinem Zuständigkeitsbereich aktiv zu werden und die CO2-Emissionen zu reduzieren sowie ein Emissionsmonitoring einzurichten. «Damit kann der Gemeinderat die Bevölkerung regelmässig über die Entwicklung der Reduktion und des Energieverbrauchs via Amtsanzeiger und Jahresrechnung informieren», sagt Wenk.

Er legt Wert auf die Feststellung, dass die Strategie für die Bevölkerung von Lupsingen keine neuen Verpflichtungen mit sich bringt. «Es gelten die bestehenden Regelungen von Bund und Kanton, entscheidend ist aber das Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner.» Da die Lupsinger Bevölkerung die Klimapolitik des Bundes und des Kantons in mehreren Abstimmungen mit deutlichen Mehrheiten gutgeheissen hat, ist Wenk zuversichtlich, dass der Souverän das Klimareglement an der nächsten Einwohnergemeindeversammlung annehmen wird.