Thomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg

Die Schweiz braucht eine gut ausgerüstete Armee, verlässliche Partner und eine leistungsfähige Industrie im eigenen Land. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes stärkt diese Grundlagen. Deshalb weible ich aus Überzeugung für ein Ja am 29. November.

Die Einsatzfähigkeit unserer Armee entscheidet sich nicht allein beim Kauf von Waffen oder Ausrüstung. Sie müssen über Jahrzehnte gewartet, repariert und weiterentwickelt werden. Dafür braucht es Fachkräfte, Ersatzteile und technologische Fähigkeiten. Nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier in der Schweiz.

Früher schon sicherten Armeeaufträge in allen Landesteilen nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Armee und deren Durchhaltevermögen, sondern vor allem auch Arbeitsplätze und Einkommen. Der Heimmarkt allein reicht heute jedoch nicht mehr aus, um eine leistungsfähige und innovative Verteidigungsindustrie zu erhalten. Internationale Aufträge sichern Produktionskapazitäten und industrielles Know-how, die auch unserer Sicherheit dienen.

Besonders im Krisenfall zählt Versorgungssicherheit. Die Schweiz kann ihre militärische Bewaffnung und Ausrüstung nicht vollständig selbst herstellen. Sie bleibt auf ausländische Lieferanten angewiesen. Gleichzeitig stärkt es unsere Verhandlungsposition, bei Engpässen selbst beliefert zu werden, wenn Partner sich auf Schweizer Technologien und Komponenten verlassen können.

Für den Werkplatz Schweiz steht viel auf dem Spiel. Wandern Produktionslinien ab, gehen spezialisiertes Wissen und eingespielte Zulieferketten verloren. Diese lassen sich im Ernstfall nicht kurzfristig wieder aufbauen. Die Erfahrungen aus dem unüberlegten Verkauf von Schweizer Munitionsfabriken an private italienische Industrielle zeigt das mehr als deutlich.

Auch das Baselbiet ist mit seinen spezialisierten Feinmechanikunternehmen, besonders im Waldenburger-, Diegter- und Frenkental stark betroffen. Für unsere KMU in Décolletage und Präzisionsmechanik, die häufig an Verteidigungslieferketten beteiligt sind, schaffen verlässlichere Exportbedingungen bessere Perspektiven. Aufträge helfen, moderne Maschinen, Fachkräfte und Ausbildungsplätze im Baselbiet zu erhalten.

Die Revision lockert bestimmte Export- und Weitergaberegeln und gibt dem Bundesrat zusätzlichen Handlungsspielraum. Die Bindung an Neutralitätsrecht, Menschenrechte und internationale Verpflichtungen bleibt bestehen. Deshalb: Wer die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz sichern will, muss ihre Grundlagen auch hier vor Ort erhalten.