Basel-Stadt | Regierung reagiert auf OECD-Mindestbesteuerung

Der Kanton Basel-Stadt will mit einem Förderpaket in den Bereichen Innovation, Familien und Umwelt auf die erzwungene Gewinnsteuererhöhung wegen der OECD-Mindestbesteuerung reagieren. Dafür soll ein Fonds mit jährlichen Beiträgen von 150 bis zu 300 Millionen Franken geäufnet werden.

sda. Die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung auf den Gewinnen grosser internationaler Unternehmen hat zur Folge, dass der Kanton die heute vergleichsweise tiefe Gewinnsteuer von 13 Prozent mit einer Ergänzungssteuer auf 15 Prozent erhöhen muss. Das führt zwar zu Mehreinnahmen für den Kanton. Gleichzeitig werde aber ein wichtiger Standortvorteil der Life-Science-Stadt Basel geschmälert.

Mit dem Förderpaket will Basel-Stadt die Attraktivität als Wirtschaftsstandort aufrechterhalten, wie Finanzdirektorin Tanja Soland und Kaspar Sutter vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (beide SP) gestern an einer Medienkonferenz sagten.

Durch die vorgeschriebene Steuererhöhung rechnet Basel-Stadt mit Mehreinnahmen von jährlich rund 270 bis 310 Millionen Franken. Dieses Geld soll nun in Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Standortqualität fliessen. Konkret will die Regierung abhängig von den erwarteten Mehreinnahmen einen Fonds mit jährlichen Beiträgen von 150 bis 300 Millionen Franken äufnen. Aus diesem Fonds sollen ab kommendem Jahr ausgleichende Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt finanziert werden. Mit einem Anteil von 80 Prozent soll das meiste Geld in die Förderung von Personalaufwendungen für Forschung, Entwicklung und Innovation fliessen – Aspekte, die am Life-Science-Standort Basel eine wichtige Rolle spielen. Förderberechtigt sollen auch Neuansiedlungen von Anlagen für Forschung, Entwicklung und Innovation sein.

Des Weiteren wolle der Kanton Firmen, die eine Elternzeit gewähren, die über das gesetzliche Minimum hinausgeht, unterstützen. Und schliesslich sollen Klimaschutz-Massnahmen, namentlich solche, die der Reduktion von Treibhausgasen und der Steigerung der Energieeffizienz dienen, belohnt werden.

Von diesen Fördermassnahmen sollen nicht nur die von der OECD-Mindestbesteuerung anvisierten internationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 720 Millionen Franken profitieren, sagte Sutter. Auch kleinere Unternehmen und Start-ups sollen sich um Fördergelder bewerben können.

Gesetzesrevision erforderlich
Für die Umsetzung der Standortförderungsmassnahmen und die steuerlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des kantonalen Standortförderungs- und des Steuergesetzes. Die Details werde der Regierungsrat in einer Verordnung regeln, sagte Soland.

In ersten Reaktionen zeigten sich die SP und die Handelskammer beider Basel einverstanden mit der Grundausrichtung der regierungsrätlichen Vorschläge. Im Detail weisen ihre Stellungnahmen aber in entgegengesetzte Richtungen. Die Handelskammer will den Fokus noch stärker auf die Innovationsförderung ausrichten und steht etwa der Förderung der Elternzeit und von Neuansiedlungen von Forschungsanlagen kritisch gegenüber. Hier greife die Politik zu sehr in die Privatwirtschaft ein, schrieb der Wirtschaftsverband.

Die SP bezeichnete das Verhältnis der Fördergebiete als unausgewogen. Die Partei werde sich dafür einsetzen, dass die Bereiche Gesellschaft und Umwelt stärker berücksichtigt würden.