Kredit für Schulraumprojektierung kommt an die Urne

Das Referendumskomitee gegen einen Projektierungskredit für ein neues Schulhaus in Gelterkinden war erfolgreich. In Rekordzeit hat es weit mehr als die erforderliche Anzahl Unterschriften gesammelt. Die Urnenabstimmung findet erst nach dem 8. März statt.

Christian Horisberger

Über den Schulhaus-Projektierungskredit in Gelterkinden wird an der Urne abgestimmt. Am Freitag hat das Referendumskomitee bei der Gemeindeverwaltung einen dicken Stapel Formulare mit 777 Unterschriften abgeliefert, wie es mitteilt. Davon sind gemäss Gemeindeverwaltung 752 gültig; fürs Zustandekommen hätten 440 gereicht.

Einen freut dies ganz besonders: Pascal Catin. Als die Unterschriftenbögen parat gewesen seien, sei die Referendumsfrist von 30 Tagen schon halb abgelaufen gewesen und Weihnachten stand bevor, sagt der Präsident des Referendumskomitees. Aufgrund dieser Umstände seien die nahezu 800 Unterschriften sicher ein grosser Erfolg – und höher zu gewichten, als wenn man gleich nach der Gemeindeversammlung losgelegt hätte.

Mit dem Unterschriftensammlungserfolg ist der Plan der Unterstützer des Projektierungskredits über 1,02 Millionen Franken für ein neues Primarschulhaus nicht aufgegangen. Sie hatten unmittelbar nach Bekanntwerden des Referendums ein Befürworterkomitee gegründet, mit dem Ziel, die Unterschriftensammlung zu erschweren, damit der Schulhaus-Neubau nicht ins Stocken gerät. Man wolle das Referendum «im Keim ersticken», hatte Lars Trachsel vom Pro-Komitee gegenüber der «Volksstimme» erklärt. Catin zeigt sich von diesem Vorgehen irritiert: «Der Versuch, bereits das Referendum – ein legitimes demokratisches Mittel – zu vereiteln, ist für mich fragwürdig.»

«Unbehagen gegenüber Projekt»
Dass dennoch so viele Unterschriften zusammengekommen sind, sei ein klares Zeichen der Gelterkinderinnen und Gelterkinder, dass sie gegenüber dem Projekt Unbehagen empfänden und die finanzielle Situation der Gemeinde bei der Bevölkerung Unsicherheit schüre. Auch beim Komitee: «Wir sind nicht per se gegen einen Schulhaus-Neubau», betont Catin, aber er müsse bedarfsgerecht sein und es müsse auf die Kosten geachtet werden. Eine «Maximalvariante» – nichts anderes ist das Projekt des Wettbewerbssiegers in den Augen der Komiteemitglieder – gehe überhaupt nicht.

Alt Gemeinderat Catin und seine Mitstreiter stellen aufgrund der Schülerprognosen, die am 10. Dezember der Gemeindeversammlung vorgelegt wurden, den effektiven Raumbedarf infrage: «Dort war von rückläufigen Schülerzahlen die Rede.» Bei einer erfolgreichen Referendumsabstimmung solle der Gemeinderat den wirklich notwendigen Raumbedarf feststellen und aufzeigen, wie der benötigte Schulraum «mit anständigen Kosten» geschaffen werden kann. Dabei stelle das Komitee einen Ersatz für den Pavillon Ost, dessen Abriss schon 2016 beschlossen worden ist, nicht infrage, hält er fest. Ebenso legt er Wert auf die Feststellung, dass es nicht das Interesse des Komitees sei, den Neubau zu verschleppen. Man nehme im Interesse der Sache jedoch eine Verzögerung in Kauf.

Diese könnte erheblich werden. Laut Gemeindepräsident Christoph Belser hat der Gemeinderat dem Referendumskomitee bereits den offiziellen Abstimmungstermin vom 8. März vorgeschlagen. Da die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten werden können, wäre dafür die Zustimmung des Referendumskomitees erforderlich gewesen, so Belser. Das Komitee habe den Vorschlag jedoch abgelehnt. «Ob der Gemeinderat einen separaten Abstimmungstermin einschiebt oder bis zum nächsten offiziellen Abstimmungstermin am 14. Juni wartet, wird er an einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden.

Stillstand bei Ablehnung
Auf eine Prognose für die Urnenabstimmung über den Schulhaus-Projektierungskredit aufgrund der Unterschriftensammlung will sich Komitee-Präsident Catin nicht einlassen. Er erinnert jedoch an das Tempo-30-Referendum von 2021. Damals seien rund 850 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt worden und die Vorlage sei im Verhältnis 3 zu 2 abgelehnt worden. Schon damals hatten bürgerliche Kreise das Referendum ergriffen und Catin war Präsident des Komitees.

Sollte das Referendumskomitee wieder reüssieren, würde dies bedeuten, dass die Schulanlage Hofmatt in den nächsten Jahren nicht weiterenwickelt wird, stellt Gemeindepräsident Belser klar. Dies betreffe sowohl einen Neubau als auch die bestehenden Schulgebäude mit erheblichem Sanierungsbedarf.

Er begründet dies damit, dass es sich beim Projekt «Campus Loggia» um das wirtschaftlichste Projekt aus dem Wettbewerb handle – entgegen den Behauptungen des Referendumskomitees. Von einer Neuplanung seien somit keine tieferen Baukosten zu erwarten. Und eine Neuplanung ohne Chance auf günstigere Baukosten werde der Gemeinderat wohl nicht auslösen: «Das wäre wirklich Geldverschwendung.»

Sollte die Bevölkerung den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 10. Dezember aber stützen, könnte sich
– je nach Abstimmungstermin und Verzug – der Bezug um ein Jahr auf Anfang Schuljahr 2029/30 verschieben.