Andrea Kaufmann tritt 2027 nicht mehr an – Gastro-Präsidentin bringt sich in Stellung

Die FDP im Wahlkreis Waldenburg steht vor schwierigen Zeiten: Landrätin Andrea Kaufmann tritt 2027 nicht mehr an, will ihren Sessel aber nicht bereits vorzeitig räumen. Damit zerschlägt sich eine parteiintern diskutierte – ungewöhnliche – Nachfolgelösung mit Gastro-BL-Präsidentin Fabienne Ballmer.

David Thommen

Bereits vor Wochen signalisierte die Waldenburger Landrätin Andrea Kaufmann (49) ihrer Sektion an der Generalversammlung, dass sie bei der Gesamterneuerungswahl im April 2027 nicht mehr antreten wird. In der Waldenburger FDP war seither mit Spannung erwartet worden, wie sich Kaufmann in der Frage eines vorzeitigen Rücktritts entscheiden würde. Denn aus dem Kreis der Partei war die Idee aufgebracht worden, die amtierende Landrätin könnte ihr Mandat bereits jetzt abgeben. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger hätte sich dadurch im Landrat einarbeiten, politisch sichtbar werden und bei den Wahlen im kommenden April mit dem «Bisherigen-Bonus» antreten können.

Am Montag nun informierte Kaufmann nach längerer Bedenkzeit ihre Vorstandskollegen darüber, dass sie ihren Sessel nicht vorzeitig räumen wird – und bis zum Ende der Legislatur im Landrat bleibt. Zeitgleich will sie auf Ende Juni 2027 ebenfalls das Präsidium der FDP-Sektion Waldenburg niederlegen. Gegenüber der «Volksstimme» sagt Kaufmann, sie mache nun schon ihr halbes Leben lang Politik. Als einen der Hauptgründe für ihren Rückzug nennt sie, dass sie Grossmutter geworden sei und künftig wieder mehr Zeit der Familie widmen möchte. Bis zu ihrer Abwahl 2024 war sie überdies Gemeindepräsidentin von Waldenburg.

Gegenüber dem Vorstand der FDP-Sektion begründet Kaufmann ihren Entscheid gegen einen vorzeitigen Rücktritt damit, dass sie von den Wählerinnen und Wählern für vier Jahre gewählt worden sei – und diesen Auftrag verantwortungsvoll erfüllen wolle. Zudem seien mehrere von ihr eingereichte Postulate noch hängig. Sie wolle diese Geschäfte weiterhin begleiten.

Schwierige Ausgangslage
Die Frage des Timings ist für die FDP deshalb so bedeutsam, weil sie im Wahlkreis Waldenburg vor einer besonders schwierigen Ausgangslage steht: Der FDP-Sitz wackelt heftig. Durch die vom Baselbieter Volk angenommene Wahlrechtsreform verliert der Wahlkreis 2027 einen seiner bisher sechs Sitze und entsendet künftig nur noch fünf Vertreterinnen und Vertreter nach Liestal. Von allen Parteien, die im Wahlkreis einen Sitz errangen, erzielte die FDP 2023 am wenigsten Listenstimmen. Wäre die Wahlreform bereits in Kraft gewesen, hätte die FDP ihren Sitz verloren. Ohne Kaufmann, die gleich 1100 der insgesamt 2400 Parteistimmen gesammelt hatte, wird die Verteidigung des Mandats im April 2027 noch anspruchsvoller.

Die Idee eines vorzeitigen Rücktritts zielte deshalb darauf, den Nachteil mit einem neuen Zugpferd zumindest teilweise abzufedern. Diese Lösung stiess zunächst an Grenzen: Sämtliche Nachrückenden auf der damaligen FDP-Liste signalisierten, dass sie das Mandat aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht übernehmen möchten. Dazu gehört auch der ehemalige Arboldswiler Gemeinderat Daniel Ballmer, der bei den letzten Wahlen hinter Kaufmann die zweitmeisten Stimmen für die FDP erzielt hatte.

Damit rückte eine selten genutzte Möglichkeit in den Blick: Wenn alle Nachrückenden verzichten, kann eine Partei laut Gesetz eine Person vorschlagen, die nicht auf der ursprünglichen Liste gestanden hat. Genau hier kam Fabienne Ballmer (45), Ehefrau von Daniel Ballmer, ins Spiel: Die Arboldswilerin ist als Präsidentin von Gastro Baselland kantonsweit bekannt und hätte sich vorstellen können, Kaufmann im Landrat abzulösen. Auch auf dem politischen Parkett ist sie keine Unbekannte: Früher war sie Präsidentin der GLP Oberbaselbiet, später wechselte sie zur FDP.

Einen Präzedenzfall für eine nachrückende Person, die nicht kandidiert hatte, gibt es ebenfalls im Wahlkreis Waldenburg, und zwar 2022 bei den Grünen: Nach dem Rücktritt von Landrat Bálint Csontos rückte Michael Bürgin in den Landrat nach, dessen Name nicht auf der ursprünglichen Liste gestanden hatte. Dies, weil alle Nachrückenden verzichtet und die Partei Bürgin vorgeschlagen hatte. Der Landrat stimmte der Berufung zu.

Ballmer sieht Handlungsbedarf
Fabienne Ballmer bestätigt gegenüber der «Volksstimme», dass dieses Modell für sie seinen Reiz gehabt hätte. Sie betont jedoch, dass sie die Diskussion nicht auf ihre Person reduziert sehen möchte: Es gehe ihr um die Partei und darum, dass die FDP ihren Sitz im Waldenburgertal verteidigen könne.

Ballmer hätte es begrüsst, wenn sie die Möglichkeit erhalten hätte, sich in den Landrat einzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig sagt sie, sie könne nicht abschliessend beurteilen, ob ein vorzeitiger Rücktritt Kaufmanns richtig oder falsch gewesen wäre. Deren Entscheid nehme sie zur Kenntnis.

Nun sei es aber an der heutigen Amtsträgerin und Sektionspräsidentin Kaufmann, die Vorbereitung auf die kommenden Wahlen trotz ihres angekündigten Rückzugs zügig in die Hand zu nehmen. Sie stehe dafür in der Verantwortung. Ein Kandidatenfeld sei noch nicht in Sicht. Die Partei müsse rasch Klarheit schaffen, um den drohenden Sitzverlust abwenden zu können. Ballmer zu ihren Ambitionen: «Ich habe Lust, in meiner heutigen Situation zu politisieren.»

Vor vier Jahren habe sie sich bewusst gegen eine Kandidatur entschieden. Als Unternehmerin und Verbandsvertreterin sei sie stark engagiert gewesen, nicht zuletzt wegen der Folgen der Corona-Pandemie für die Gastronomie. Heute sei die Situation eine andere.

Ballmer verweist auf ihre Herkunft und ihre Verbundenheit mit dem Waldenburgertal. Ihr Vater sei hier Unternehmer gewesen. Sie wisse, welche Bedeutung die kleinen und mittleren Betriebe für die Region hätten. Diese Perspektive möchte sie politisch stärker vertreten sehen. Die FDP habe aus ihrer Sicht weiterhin eine Berechtigung, in diesem Wahlkreis präsent zu sein.

Kaufmann widerspricht gegenüber der «Volksstimme» der Einschätzung, dass die Verteidigung des FDP-Sitzes fast nur mit einer bereits amtierenden Person möglich sei. Der Status als Bisherige könne innerhalb der eigenen Liste zwar ein Vorteil sein, daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass eine neue Kandidatin oder ein neuer Kandidat keine realistischen Chancen habe.

Auch EVP unter Druck
Wie eng die Ausgangslage im Wahlkreis Waldenburg ist, zeigt ein Blick auf die letzten Wahlergebnisse. Als vergleichsweise sicher gelten nach heutiger Einschätzung die beiden Sitze der SVP sowie der Sitz der SP. Dahinter wird es spannend: Die FDP erzielte bei den letzten Wahlen die wenigsten Listenstimmen aller Parteien, die einen Sitz holen konnten. Doch auch die EVP und die Grünen dürfen sich keineswegs sicher fühlen: Ihr Vorsprung auf die FDP war gering.