Ich möchte einige der häufigsten Behauptungen zur Neutralitätsinitiative richtigstellen. Deren Gegner behaupten, dass mit der Annahme der Initiative jede militärische Zusammenarbeit verboten ist. Dies ist falsch. Es wird lediglich der Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündnissen, nicht aber der Erfahrungsaustausch, die Ausbildung und das Training verunmöglicht.

Ohne die Sanktionsmöglichkeiten mache sich die Schweiz zur Komplizin von Aggressorstaaten. Auch dies entspricht nicht der Wahrheit. Was lediglich wegfallen würde, wären die einseitigen Zwangsmassnahmen, sprich Sanktionen. Und genau jene Massnahmen treffen die Zivilbevölkerung am härtesten. Und, nebenbei bemerkt, glauben die Gegner tatsächlich, dass Russland dadurch geschwächt wurde? Im Gegenteil, denn die wirtschaftliche Entwicklung ging bei Russland im Gegensatz zu den europäischen Ländern tendenziell nach oben.

Friedensfördernde Massnahmen wie die Blauhelmeinsätze würden eingeschränkt oder sogar verunmöglicht. Auch dies ist falsch. Die Schweiz soll ihre Neutralität zur Konfliktlösung nutzen und ihre guten Dienste als Vermittlerin anbieten. Humanitäre Hilfe und Friedensförderung bleiben eine zentrale Aufgabe und dies ist nur möglich, wenn eine glaubwürdige Neutralität die Basis ist. Der Begriff «flexible Neutralität» wurde von den Politikern erfunden, damit sie möglichst tun und lassen können, was ihnen nützt.

Dass die Initiative die Schweiz in ein starres Korsett zwingen würde, ist ebenfalls nicht korrekt. Gerade weil die Neutralität in den vergangenen Jahren zunehmend aufgeweicht wurde, braucht es verbindliche und klare Leitplanken. Ein präzisierter Verfassungsartikel gibt der Schweiz einen für alle Partner verlässlichen und demokratisch legitimierten Rahmen. Und deshalb stimme ich am 27. September ein überzeugtes Ja zur Neutralität.

Hans Peter Altermatt, Itingen