Der Baselbieter Regierungsrat lässt die Vorgänge im Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht (AMIB) extern untersuchen. Dabei sollen offene verwaltungsrechtliche Fragen geklärt werden, heisst es in einer Mitteilung. Auslöser war ein Bericht der Ombudsstelle ...
Der Baselbieter Regierungsrat lässt die Vorgänge im Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht (AMIB) extern untersuchen. Dabei sollen offene verwaltungsrechtliche Fragen geklärt werden, heisst es in einer Mitteilung. Auslöser war ein Bericht der Ombudsstelle über eine ehemalige Mitarbeiterin, die im Verdacht stand, Klientinnen und Klienten schikaniert zu haben (die «Volksstimme» berichtete). Die Sicherheitsdirektion stellte sie im August 2024 frei und reichte Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, das Strafgericht sprach die Frau jedoch frei. Nun untersuchen Rechtsprofessorin Anne Kühler (Uni Zürich) und Migrationsrechtsexperte Valerio Priuli, ob beim AMIB gegen Recht oder interne Weisungen verstossen wurde. vs.