Bürger- und Einwohnergemeinde sollen fusionieren – letztlich entschieden wird an der Urne

Um den Stimmberechtigten die Entscheidungsfindung zu erleichtern, informierte der Buusner Gemeinderat über die Fusion von Bürger- und Einwohnergemeinde. Ein Zusammenschluss würde vieles vereinfachen und die Kosten senken, wurde gesagt.

Otto Graf

Der Zusammenschluss der Bürgerund der Einwohnergemeinde in Buus nimmt Gestalt an. Am Mittwoch orientierte der Gemeinderat an einem öffentlichen Anlass über das Fusionsprojekt. Was die Buusnerinnen und Buusner anstreben, ist kein «unfriendly takeover», bei dem der Stärkere den Schwächeren gegen dessen Willen übernimmt. Es handelt sich vielmehr um ein gereiftes Projekt mit dem Ziel, zwei öffentlich-rechtliche Körperschaften, die ohnehin seit vielen Jahren eng zusammenarbeiten, zusammenzuführen.

Gemeinderat Thomas Zumbrunn ging eingehend auf das Vorhaben ein, das mit einem Antrag von Markus Mühry im Jahr 2022 seinen Anfang nahm. Die Bürgergemeindeversammlung vom 2. Dezember 2023 beschloss mit grossem Mehr, dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, die notwendigen Schritte für eine Fusion vorzubereiten. In der Tat sprechen zahlreiche Gründe für einen solchen Schritt im Sinne einer Vernunftehe. Anders ausgedrückt: Es wächst zusammen, was zusammengehört.

Wie Zumbrunn ausführte, ändert sich bei einer Fusion am Bürgerrecht nichts. Das gelte auch für neue Einbürgerungsgesuche. Neu werde die Einwohnergemeindeversammlung anstelle der Bürgergemeindeversammlung darüber entscheiden. Auch beim Banntag und im Forstwesen bleibt alles, wie es ist. Der Wald wird weiterhin vom rechtlich eigenständigen Zweckverband Farnsberg bewirtschaftet. Laut Gesetz haben Bürgerinnen und Bürger von Buus weiterhin Anspruch auf den vergünstigt abgegebenen Bürgernutzen von derzeit zwei Ster Brennholz pro Jahr und Haushalt.

Urnenabstimmung nötig
«Administrativ wird vieles einfacher und kostengünstiger», betonte Zumbrunn und erwähnte als Beispiel die Buchhaltung. Sämtliche Aktiven und Passiven übernimmt die Einwohnergemeinde. Auf Beginn des Jahres bezifferten sich die Aktivwerte der Bürgergemeinde auf rund 146 000 Franken, wobei der 146 Hektaren grosse Wald mit 1 Franken bilanziert ist.

Stimmt die Bürgergemeindeversammlung der Fusion am 13. Dezember zu, müssen die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger am 9. Februar den Beschluss an der Urne bestätigen. Dann liegt der Ball bei der Einwohnergemeinde, die analog zu entscheiden hat. Schliesslich bedarf die Fusion noch der regierungsrätlichen Genehmigung. Lehnt eine Gemeindeversammlung oder eine Referendumsabstimmung den Beschluss ab, bleibt alles beim Status quo.

Buus stimmt über Naturpark-Beitritt ab

og. Am gleichen Anlass orientierte Johannes Sutter, Vizepräsident des Trägervereins und Gemeindepräsident von Arboldswil, die Anwesenden über den geplanten Naturpark Baselbiet. Der Referent räumte mit der «falschen Behauptung» auf, der Naturpark untergrabe die Autonomie der Trägergemeinden. «Es gibt keine neuen Vorschriften oder Beschränkungen, die über bestehende Gesetze hinausgehen, auch nicht bei der Zonenplanung.» Bestehende Angebote würden ergänzt, nicht verdrängt. Jeder investierte Franken fliesse um ein Mehrfaches ins Oberbaselbiet zurück. Gemeindepräsidentin Nadine Jermann kündigte an, auch in Buus bestünden mehrere Projekte, die Bestandteil des Parks werden könnten. Die Gemeindeversammlung wird am 13. Dezember über den Beitritt zum Trägerverein befinden.