Ich bin immer wieder erstaunt, wie gewisse Zeitgenossinnen und Zeitgenossen mit zusätzlichen Ausgaben «salopp» umgehen und sie sogar verniedlichen («Da husten sogar die Flöhe»). Zur 13. AHV-Rente hat das Stimmvolk «Ja» gesagt, dies akzeptiere ich selbstverständlich, und die 13. AHV-Rente wird im Dezember 2026 ausbezahlt. Unschön ist, dass die Finanzierung aus meiner Sicht nie geklärt war, ausser für die Befürworterinnen und Befürworter, die immer behaupteten, es sei genügend Geld in der AHV vorhanden. Nun ist dies plötzlich nicht mehr der Fall. Warum diese Haltungsänderung?

Mit der Erhöhung um 0,4 Prozent der Mehrwertsteuer und dem höheren Bundesbeitrag ist nur die Hälfte der 13. AHV-Rente bezahlt. Wo kommt der Rest her? Antwort: «Aktenzeichen XY ungelöst». Die Befürworterinnen und Befürworter weisen darauf hin, dass es ja nur 0,4 Prozent sind, dies seien winzige Beträge. Das Problem ist, dass die Produkte allgemein teurer werden, von der Produktion bis zum Verkauf multiplizieren sich die Kosten, und es setzt sich eine Preisspirale in Gang. Die Mehrwertsteuer muss als Milchkuh herhalten, um alle möglichen Bedürfnisse (Bahn, Armee usw.) zu finanzieren. Das kann so nicht weitergehen.

Es ist einfach: Der Bund soll es machen, wie in der Familie: Wenn ich in unserem Familienhaushalt ein Finanzierungsproblem habe, schaue ich zuerst, wo ich einsparen kann, und nicht, woher und von wem ich mehr Einnahmen generieren kann. Deshalb geben wir unseren gewählten Politikerinnen und Politikern den Auftrag, den Beitrag für die 13. AHV-Rente im Bundesbudget einzusparen. Wir haben ein Ausgabenund kein Einnahmen-Problem: Der Abschluss 2025 des Bunds zeigt, wie viel höher die Steuereinnahmen waren als budgetiert. Daher Hände weg von der Erhöhung der Mehrwertsteuer und auch von Lohnprozenten. Sagen wir jetzt klar Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, auch als Zeichen gegen weitere Finanzierungen zulasten der Mehrwertsteuer. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung einmal mehr zur Kasse gebeten wird.

Beat Thommen, Ziefen