Ölheizungsverbot steht auf der Kippe

Der Landrat hat den Gegenvorschlag zur Energieinitiative gestrichen, mit der das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen gekippt werden soll. Die Bevölkerung wird somit nur über die Initiative abstimmen. Sie wird vom Parlament zur Ablehnung empfohlen.

vs./sda. Bald dürfen Hauseigentümer im Baselbiet keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr einbauen. Das entsprechende Verbot tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Doch es könnte nur wenige Monate Bestand haben: Voraussichtlich im Frühling stimmt die Bevölkerung über eine Initiative ab, die das Heizungsverbot wieder kippen will (die «Volksstimme» berichtete).

Gestern hat der Landrat seine Haltung dazu festgelegt. Das kantonale Parlament lehnt die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» mehrheitlich ab und empfiehlt der Stimmbevölkerung ein Nein. Unterstützung fand das Begehren bei SVP, FDP und einzelnen Vertretern der «Mitte».

Die Initiative stammt aus bürgerlichen Kreisen sowie aus dem Umfeld des Hauseigentümerverbands. Einerseits fordert sie, neue Bestimmungen wie das Heizungsverbot zu streichen, andererseits sollen energiepolitische Vorgaben in Zukunft ausschliesslich auf Gesetzesebene und nicht in Dekreten verankert werden. Der Hintergedanke: Gesetze unterstehen dem Volksreferendum, Dekrete nicht.

Gegenvorschlag fällt durch
Es ist kein Gegenvorschlag zustande gekommen. Zwar wurde im Parlament eine Fristerstreckung des Öl- und Gasheizungsverbots auf das Jahr 2030 in den Gegenvorschlag des Regierungsrats aufgenommen. Am Ende wurde der Gegenvorschlag aber insgesamt abgelehnt. Pikant: Bei der entscheidenden Abstimmung war einigen Landrätinnen und Landräten nicht klar, welche Taste sie drücken mussten, um ihre Haltung korrekt auszudrücken. Wie schon vor zwei Wochen, als Abstimmungen wiederholt wurden, kam es auch gestern zu Verwirrung bezüglich des Verfahrens. Trotz eines Rückkommensantrags hielt der Landrat an seinem Entscheid fest: Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Energieinitiative.

Sie kommt somit alleine vors Volk. Neben einer Parlamentsmehrheit lehnt auch die Regierung die Initiative ab. Neben dem Wegfall des Verbots von Ölund Gasheizungen befürchtet sie, dass Definitionen von erneuerbaren Energieträgern verschwinden, sollte das Volksbegehren angenommen werden. Dabei handelt es sich etwa um Nahund Fernwärme, Abwärme und mit erneuerbaren Energien hergestellte synthetische Brennstoffe.