Übernächsten Sonntag werden in den Baselbieter Gemeinden die Sozialhilfebehörden neu gewählt. Caroline Zürcher, Gemeindepräsidentin von Wittinsburg und Vizepräsidentin des Verbands für Sozialhilfe Baselland, äussert sich im Interview kritisch über die Strukturen in den Sozialhilfebehörden.

André Frauchiger

Frau Zürcher, weshalb haben Sie sich seinerzeit für die Sozialhilfebehörde zur Verfügung gestellt?
Caroline Zürcher: Das war 2003. Ich wollte mich für das Dorf und das Wohl der Allgemeinheit engagieren. Ich wurde von Behördenmitgliedern angefragt, ob ich mich zur Verfügung stellen möchte, weil es damals einen komplexen Fall gab und die anderen Behördenmitglieder froh waren, Unterstützung von einer Juristin zu erhalten.

Welche Vorstellung hatten Sie von der Arbeit in der Sozialhilfebehörde?
Ich wusste, dass ich einer Behörde angehören werde, welche die Aufgabe hat, das Sozialhilfegesetz, das Asylgesetz und die entsprechenden Verordnungen zu vollziehen. Die Sozialhilfe hat zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbstständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Ich wollte Menschen in schwierigen Lebenssituationen unterstützen. Mir wurde aber erst später bewusst, wie schwierig diese Aufgabe tatsächlich ist.

Was finden Sie an der Tätigkeit spannend?
Interessant ist, das Gesetz und den Grundsatz der Gleichbehandlung zu vollziehen. Es ist auch spannend, mit Asylbewerberinnen und -bewerbern in Kontakt zu kommen und zu versuchen, für betroffene Personen gute Lösungen zu finden.

Wie erlebten Sie die Arbeit in der Sozialhilfebehörde am Anfang?
Zu Beginn habe ich Verfügungen geschrieben und alle administrativen Tätigkeiten verrichtet. Damals konnten wir alle Verfügungen dem Kantonalen Sozialamt (KSA) zustellen. Dort wurde kontrolliert, ob wir alles richtig gemacht haben. Bei einem Fehler habe ich einen Anruf erhalten und konnte Änderungen vornehmen. Mittlerweile müssen die kommunalen Sozialhilfebehörden die Verfügungen nicht mehr dem KSA zustellen. Dafür gibt es Audits, an denen die Arbeit der Behörden kontrolliert wird. Die Sozialhilfebehörden erhalten einen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen.

Die Sozialhilfe ist komplexer als früher. Ist es noch zeitgemäss, dass die Behörden von Laien geführt werden?
Ich bezweifle, dass Laien, die nicht über die entsprechenden Kenntnisse verfügen, andere Menschen professionell beraten können. Es ist wichtig, dass betroffene Personen die Chance auf Wiedereingliederung erhalten. Dies kann unter anderem durch Fördermassnahmen, Sprachkurse, Beschäftigungsprogramme und Grundkompetenzkurse erfolgen. Aus meiner Sicht braucht es hierfür viel Erfahrung und Fachwissen. Über dieses Wissen verfügen vor allem Sozialarbeiterinnen und -arbeiter. Trotzdem haben viele – vor allem kleine Gemeinden – noch keinen Sozialdienst. Sie verwalten und betreuen Sozialhilfebeziehende nach bestem Wissen und Gewissen selber. Wenn wir in unserer kleinen Gemeinde Sozialhilfefälle haben, sind es nie Standardfälle, sondern immer ganz komplexe Situationen.

Es geht meist um die Behandlung von Einzelschicksalen und Familien. Wie gehen Sie damit um?
Für mich ist das ganz schwierig. In unserem 469-Einwohner-Dorf kennen sich die Leute. Es ist viel schwieriger, Fälle objektiv zu betrachten, wenn man die betroffene Person oder die betroffene Familie kennt. Umgekehrt ist es für die Betroffenen auch unangenehm, Sozialhilfe zu beantragen, weil sich diese Personen vor den eigenen Dorfbewohnern, die der Behörde angehören, «outen» müssen.

Es gibt Firmen, die Sozialhilfe-Dienstleistungen übernehmen.
Die Gemeinde Wittinsburg hat vor bald zwei Jahren die operativen Tätigkeiten an eine professionelle Firma ausgelagert. Die dortigen Fachpersonen betreuen unsere Asylbewerbenden, beraten unsere Sozialhilfefälle, prüfen die Subsidiarität, triagieren, schreiben Verfügungen und sind auch für die Statistik verantwortlich. Gerade die Statistik ist eine riesige Arbeit. Wir vertrauen auf die gute Arbeit dieser Firma. Hierbei gilt es daran zu erinnern, dass Behördenmitglieder haftbar sind und für ihre Entscheide zur Verantwortung gezogen werden können.

Eine aus Einwohnern zusammengesetzte Behörde oder ein professioneller Sozialdienst: Wie ist Ihre Meinung zu den beiden Möglichkeiten?
Ich finde, dass sich die Sozialhilfebehörden professioneller organisieren müssen, sei es durch den Beizug von Firmen, eine Regionalisierung, die Einstellung von Fachpersonen der Sozialen Arbeit oder den «Einkauf» bei einer grösseren Gemeinde, die bereits über einen professionellen Sozialdienst verfügt. In der heutigen Zeit ist es fast unvorstellbar, dass Laien ohne professionelle Unterstützung über die Existenz von anderen Menschen entscheiden sollen. In grösseren Baselbieter Gemeinden ist dies kein Thema, weil sie schon lange von professionellen Sozialdiensten unterstützt werden.

Der Entscheid über eine mögliche Auslagerung der Aufgaben im Sozialhilfebereich hängt also von der Grösse einer Gemeinde ab?
Ich bin davon überzeugt, dass dies von der Grösse der Gemeinde abhängt. Kleinere Gemeinden haben weniger Fälle. Sobald man die Fälle auslagert oder sich mit anderen Gemeinden zusammenschliesst, steigen die Kosten. Es gibt dann die typischen Sockelbeitragsdiskussionen und je nach Situation entscheidet sich dann eine Gemeinde dafür, die Aufgaben selber wahrzunehmen, weil es billiger ist. Bei einer sauberen Abklärung der Subsidiarität können aber auch Kosten, die nicht notwendig wären, verhindert werden.

Wie funktionieren die Gemeinden untereinander – wären eine engere Zusammenarbeit oder Verbünde wünschenswert?
Grundsätzlich funktioniert die Zusammenarbeit unter den Gemeinden sehr gut. Im Zusammenhang mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wurden die Gemeinden verpflichtet, sich zusammenzuschliessen. Sie hatten hierfür wenig Zeit. Viele können immer noch nicht damit leben, dass nun eine professionelle Behörde entscheidet und nicht mehr sie selber, und ärgern sich über die Mehrkosten, die bei einer Professionalisierung zweifelsfrei entstehen. Aus meiner Sicht wäre eine Zusammenarbeit der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe wünschenswert. So könnten sich die Gemeinden zusammen einen professionellen Sozialdienst leisten.

Es gibt also zwei Strukturen in den Sozialhilfebehörden?
Ich habe erkannt, dass es mehr als zwei Strukturen gibt. Erstens: Die gewählten Mitglieder der Sozialhilfebehörde machen alles selber. Zweitens gibt es Behörden, die sich zu einem Verbund zusammengeschlossen und gemeinsam einen professionellen Sozialdienst gegründet haben, aber die Behördenmitglieder der einzelnen Gemeinden entscheiden zum Schluss alleine. Dann gibt es drittens die grossen Gemeinden, die selbst über einen professionellen Sozialdienst verfügen und die Behördenmitglieder lediglich die Aufgabe haben, die Entscheide zu fällen. Viertens existieren Gemeinden, die sich die professionelle Hilfe einer Firma organisiert haben. Und fünftens gibt es Gemeinden, die nur das Asylwesen an eine professionelle Firma ausgelagert haben, die von Sozialhilfe betroffenen Personen aber noch selber beraten und unterstützen.

Was sind die Nachteile an diesen fünf Strukturen?
Bei wohl allen Strukturen gibt es Schwachstellen. Aus meiner Sicht besteht die grösste Schwachstelle, wenn eine Behörde alles selber macht, ohne entsprechende Unterstützung von professionellen Fachpersonen der Sozialen Arbeit oder Juristinnen und Juristen.

In welche Richtung geht Ihrer Meinung nach die Entwicklung im Sozialhilfebereich?
Das ist schwierig zu sagen. Einzelne Gemeinderatsmitglieder und Gemeinden sind bei der Tatsache, dass nun die Kesb gesetzeskonform alle Aufgaben im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht übernommen hat, immer noch sehr skeptisch und vertrauen immer noch nicht auf die Arbeit dieser professionell zusammengesetzten Behörde. Für mich ist die Frage ohnehin schwierig zu beantworten, weil ich selber Kesb-Präsidentin bin und seit mehr als 16 Jahren in diesem Bereich arbeite. Aus meiner Perspektive als Gemeindepräsidentin bin ich sehr froh, dass ich diese Aufgaben nicht mehr für die eigenen Dorfbewohnerinnen und -bewohner wahrnehmen muss.

Die Professionalisierung der Sozialhilfebehörden, die Ihnen vorschwebt, ist teuer.
Ich bin mir bewusst, dass eine professionelle Lösung im Bereich der Sozialhilfe teurer ist als eine Laienbehörde. Kleine Gemeinden stehen unter Spardruck. Da ist es praktisch, wenn man im Sozialhilfebereich Geld sparen kann. Seltsamerweise denkt niemand daran, dass es auch in anderen Bereichen wie der Bauverwaltung und dem Ingenieurwesen Sparpotenzial gibt. Dort ziehen die Gemeinden gerne externe Firmen hinzu, weil sie selbst nicht über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen. Offenbar ist es schlimmer, nicht über Fachkenntnisse eines Ingenieurs oder einer Ingenieurin zu verfügen als über die Fachkenntnisse einer Person der Sozialen Arbeit, obwohl es im Sozialbereich direkt um Menschen geht, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden und unter Existenzängsten leiden. Teilweise frage ich mich, wo der Grundsatz der Präambel der Bundesverfassung – «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen» – geblieben ist.

Was bringen Gemeinde-Verbünde generell?
Diese Frage ist schwierig zu beantworten. Ich denke, dass Individuen, die sich zu grösseren Gemeinschaften zusammenschliessen, stärker werden.

Es gibt Gemeinden, die aus Verbünden aussteigen, weil sie ihnen zu teuer erscheinen und sie mit einer eigenen Behörde günstiger fahren. Unter welchen Umständen kann ein «Alleingang» funktionieren?
Ein solcher kann durchaus funktionieren, wenn eine Gemeinde zufälligerweise über Behördenmitglieder verfügt, die sich sehr gut im Sozialversicherungsrecht, in der fachgerechten Beratung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen und in rechtlichen Belangen auskennen. Das kann auch gut funktionieren, wenn sich die Gemeinden professionelle Hilfe organisieren, indem sie einen eigenen Sozialdienst aufgleisen oder eine professionelle Firma hinzuziehen.

Braucht es Ihrer Erfahrung nach zwingend Fachwissen in einem kommunalen Gremium wie der Sozialhilfebehörde, um den Job richtig machen zu können? Oder kann man «on the job» lernen?
Ich bezweifle, dass Personen ohne Fachwissen und Schulung sich ins Gebiet der Sozialhilfe einarbeiten können und dass sie die Aufgaben, die der Gesetzgeber vorgesehen hat, seriös wahrnehmen können. Ich bin aber überzeugt, dass es möglich ist, als Sozialhilfebehördenmitglied mit entsprechender Unterstützung von Fachpersonen gute Arbeit zu leisten.

Welche Kompetenzen hat eine kommunale Sozialhilfebehörde angesichts der Vorgaben des Kantons und des Bundes überhaupt noch?
Eigentlich hat man nicht mehr viele Kompetenzen. Der Gesetzgeber gibt bereits sehr viel vor. Es geht eigentlich nur noch darum, zu entscheiden, wie teuer eine neue Brille oder eine neue Matratze sein darf, um zwei banale Beispiele zu nennen.

Wo stehen Ihrer Einschätzung nach die Sozialhilfebehörden in 10, 20 Jahren?
In anderen Kantonen wie Solothurn, Luzern und Aargau hat bereits eine Regionalisierung stattgefunden. Diese Kantone sind schon viel weiter in der Entwicklung und professioneller organisiert. Wie das in Zukunft im Kanton Baselland aussehen wird, kann ich nicht beurteilen. Der Druck und die Not, etwas zu ändern, scheinen noch nicht gross genug zu sein. Ich denke aber, dass wir vom Milizsystem wegkommen und uns professioneller organisieren werden. Hierzu ist anzumerken, dass es bereits jetzt sehr schwierig ist, Personen zu finden, die sich zur Wahl stellen – sei es für den Gemeinderat oder ein anderes Gremium.

Zur Person

fra. Juristin Caroline Zürcher, geboren 1974, ist verheiratet und wohnt in Wittinsburg. Sie ist Mitglied und Delegierte des Gemeinderats in der Sozialhilfebehörde. Seit 2012 wirkt sie als Gemeinderätin, 2018 folgte die Wahl zur Gemeindepräsidentin. Sie ist zudem Mitglied des Verbands für Sozialhilfe des Kantons Baselland und dessen Vizepräsidentin.