Die ehemalige kantonale SP-Präsidentin Miriam Locher rückt nach

Er hatte bereits nach der letzten Nationalratswahl 2023 angekündigt, nicht die ganze Legislatur absolvieren zu wollen. Am Montag nun erklärt Eric Nussbaumer seinen Rücktritt nach 18 Jahren im Amt.

tho. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer wird zum Start der Frühlingssession vom kommenden Montag seinen Abschied aus dem Nationalrat per Ende April verkünden. Wie die «bz Basel» gestern online berichtete, hat der Liestaler seinen Rücktritt bewusst auf einen symbolträchtigen Moment gelegt: Am Montag unterzeichnet der Bundesrat in Brüssel die sogenannten Bilateralen III mit der Europäischen Union. Für Nussbaumer sei dies «ein historischer Tag» – und die Erfüllung eines zentralen politischen Ziels, wie er sagt.

Der 65-Jährige prägte die Europapolitik seiner Partei über Jahre hinweg. Von politischen Gegnern als «EU-Turbo» bezeichnet, setzte er sich beharrlich für stabile Beziehungen zur EU ein – zeitweise gegen Widerstände in den eigenen Reihen.

Nun spricht er von einem guten Vertragspaket, das der Bundesrat geschnürt habe. Innerhalb der SP hätten sich die Reihen geschlossen, nachdem anfängliche Bedenken zum Lohnschutz ausgeräumt worden seien.

Politisch abgeschlossen ist das Dossier jedoch nicht. Gegen die neuen Staatsverträge dürfte das Referendum ergriffen werden. Nussbaumer rechnet gemäss «bz Basel» mit einer «50/50»-Ausgangslage. Es werde «sehr eng», ähnlich wie schon bei den Abstimmungen zu den Bilateralen I und II. Als Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz will er sich deshalb nochmals aktiv in den Abstimmungskampf einbringen. Ein politisches Amt sei dafür nicht zwingend nötig, wird er zitiert.

Höchster Schweizer
Nussbaumer zog 2007 in den Nationalrat ein, nachdem Claude Janiak den Sprung in den Ständerat geschafft hatte. Seine nationale Karriere krönte Nussbaumer 2023/24 mit dem Amt des Nationalratspräsidenten. Zuvor hatte er sich insbesondere in der Energiepolitik profiliert. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima spielte er eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der Energiestrategie 2050, die den Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien festschrieb. Als Mitgründer und langjähriger Leiter der Energiegenossenschaft Adev brachte er unternehmerische Erfahrung in die Politik ein.

Mehrfach strebte Nussbaumer auch ein Exekutivamt an – sowohl im Baselbiet als auch im Ständerat –, blieb jedoch jeweils knapp erfolglos. Zur «bz Basel» sagte er nun rückblickend, dass ihn Niederlagen zwar jeweils enttäuscht hätten, doch die Parlamentsarbeit habe er stets als Privileg empfunden.

Mit der Partei abgesprochen
Sein Rücktritt war mit der Partei abgesprochen. Er hatte nach der Wahl 2023 kein Geheimnis daraus gemacht, dass er nicht mehr die volle Legislaturperiode absolvieren will. Nachrücken wird Miriam Locher, bisherige SP-Landrätin und ehemalige kantonale Parteipräsidentin. Die Münchensteinerin erhält damit rund eineinhalb Jahre Zeit, um sich in Bundesbern einzuarbeiten und sich für die Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2027 zu empfehlen.

Angst vor dem politischen Ruhestand habe er nicht, so Nussbaumer zur «bz Basel». Vor allem freue er sich auf mehr Zeit mit seiner Familie – und mit seinen sieben Enkelkindern. Zuvor jedoch will der «EU-Turbo» im Zusammenhang mit den Bilateralen III ein letztes Mal beschleunigen.