Ja zu 3 Prozent mehr Steuern und zur Fusionsprüfung

Die Gemeindeversammlung von Kilchberg hat einen wegweisenden und einen schmerzhaften Entscheid gefällt: Einstimmig unterstützt sie den Fusionsprüfungskredit und mit nur einer Gegenstimme schluckte sie eine Steuererhöhung.

Christian Horisberger

Gemeindepräsident Marcel Aeschbacher konnte sein Bier nach der Gemeindeversammlung von Donnerstagabend besonders geniessen. Denn sie war ein Erfolg auf ganzer Linie. Die mit 28 Personen ordentlich besuchte Versammlung hat sich klar für eine Steuererhöhung sowie für den Kredit über 61 000 Franken zur Prüfung einer Fusion mit Rünenberg und Zeglingen ausgesprochen. Am selben Abend hatte auch Rünenberg klar Ja zur Prüfung gesagt (siehe Artikel oben).

Das Ja zur Fusionsprüfung der Kilchbergerinnen und Kilchberger an sich war keine grosse Überraschung, denn sie hatten eine mögliche Fusion schon in mehreren Befragungen oder Konsultativabstimmungen befürwortet. Eine Überraschung stellt allenfalls das eindeutige Ergebnis dar: Alle (!) Versammlungsteilnehmer sagten Ja zum Kredit. Nachdem der Gemeindepräsident die Ausgangslage geschildert hatte, wurde kaum diskutiert, Aeschbacher musste lediglich einige Verständnisfragen beantworten. Beispielsweise jene, weshalb das einwohnerschwache Kilchberg gleich viel zahlen soll wie die beiden anderen Fusionskandidaten.

Er stellte klar, dass der Kanton in der Landratsvorlage über Fusions-Zuschüsse an Gemeinden bei den Bevölkerungszahlen auch keinen Unterschied mache. Ferner erinnerte Aeschbacher daran, dass es ja Kilchberg gewesen sei, das eine Fusion angeregt habe. Die Prüfung müsste der Bevölkerung etwas wert sein. Ausserdem bleibe ein Teil des Geldes im Dorf – in Form von Sitzungsgeldern für die Mitglieder der Arbeitsgruppen.

Als weiteren Erfolg für den Gemeinderat darf die Zustimmung zur Erhöhung des Gemeindesteuerfusses um 3 auf 67 Prozent der Staatssteuer gewertet werden: Nur eine Person wollte die bittere Pille nicht schlucken. Die Steuererhöhung hat ihren Grund: Die Gemeindefinanzen ächzen insbesondere unter der hohen Last der Alterspflegekosten. Selbst unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen von 20 000 Franken durch die Steuererhöhung resultiert im Budget 2026 bei Ausgaben von 1,21 Millionen Franken ein Verlust von 227 000 Franken.

Bilanzdefizit
Damit rutscht Kilchberg Ende kommenden Jahres in eine Bilanzunterdeckung. Der zu erwartende Finanzfehlbetrag wird auf knapp 70 000 Franken beziffert. Eine Situation, die gemäss Vorgaben des Kantons möglichst rasch zu beheben ist. Aufgrund der prognostizierten Verluste Kilchbergs in den kommenden Jahren ist dies ein schwieriges Unterfangen. Denn die zusätzlichen Steuereinnahmen sind nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Aber Kilchberg hofft aufgrund der hohen Alterspflegekosten auf Härtebeiträge vom Kanton für die Jahre 2024 und 2025. Eine der Voraussetzungen dafür ist ein Steuerfuss von 67 Prozent, wie den Erläuterungen zur Versammlung zu entnehmen ist.

Fürs Jahr 2024 erhält Kilchberg rückwirkend rund 60 000 Franken aus dem Topf, im laufenden Jahr könnten gemäss Aeschbacher 80 000 Franken Härtebeiträge fliessen. Dank dieser Gelder würde der Bilanzfehlbetrag später erreicht und langsamer ansteigen als prognostiziert. Diese Rechnung schien die Stimmberechtigten zu überzeugen, zumal der Gemeinderat aufzeigen konnte, dass er mit dem ihm anvertrauten Geld haushälterisch umgeht und spart, wo er nur kann. So habe er beispielsweise den Gemeindebeitrag ans U-Abo von Auszubildenden gestrichen, wie Aeschbacher sagte. Mit 24 Ja- gegen 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen bewilligte die Versammlung die Steuererhöhung und schliesslich auch das Budget.

Befürwortet wurde ausserdem eine neue Vereinbarung mit dem Logopädischen Dienst Gelterkinden unter anderem mit einer neuen Grundlage zur Kostenberechnung.