Nicole Spiegel-Roth, Landrätin SVP, Sissach/ Allschwil

Endlich einmal eine finanzielle Entlastung, die allen zugutekommt – insbesondere dem Mittelstand. Jenen Bürgerinnen und Bürgern also, die selten bis nie von Steuererleichterungen, Prämienverbilligungen oder anderen Unterstützungen profitieren. Genau davon handelt die Initiative «Prämienabzug für alle». Sie fordert, dass sämtliche selbst getragenen Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.

Am 11. September wurde diese Vorlage im Landrat behandelt. Im Vorfeld präsentierte der Regierungsrat einen Gegenvorschlag, der zwar geringere Kosten verursacht, gleichzeitig aber auch deutlich weniger Entlastung bringt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt den Unterschied klar: Heute können verheiratete Paare rund 4000 Franken Krankenkassenprämien abziehen. Unsere Initiative ermöglicht einen Abzug von bis zu 16 000 Franken. Der Gegenvorschlag hingegen will diesen lediglich auf 6000 Franken erhöhen – ein Tropfen auf den heissen Stein.

Gerade der Mittelstand leidet massiv unter den stetig steigenden Krankenkas- senprämien. Wer knapp über den Limiten für Prämienverbilligungen liegt, geht leer aus, bezahlt aber Jahr für Jahr höhere Prämien. Diese Kosten sind nicht freiwillig, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Es ist deshalb nur logisch und fair, sie steuerlich vollumfänglich zu berücksichtigen.

Die Argumente der Gegnerschaft sind kaum nachvollziehbar. Der Vorwurf, es handle sich um Politik für Reiche, ist schlicht falsch. Vom Prämienabzug profitieren alle – unabhängig von Einkommen oder gesellschaftlicher Schicht. Interessanterweise wurde bei der 13. AHV-Rente, die ebenfalls nach dem Giesskannenprinzip funktioniert, kaum Kritik von linker Seite laut. Offenbar gilt Gleichbehandlung nur dann als Problem, wenn sie aus der «falschen» politischen Ecke kommt.

Der Prämienabzug für alle ist kein Luxus, sondern eine notwendige Korrektur. Wer den Mittelstand wirklich entlasten will, muss den Mut haben, wirksame Lösungen umzusetzen. Diese Initiative verdient deshalb klare Unterstützung.

Eine echte Entlastung stärkt nicht nur einzelne Haushalte, sondern auch den Wirtschaftsstandort insgesamt. Mehr verfügbares Einkommen bedeutet mehr Konsum, mehr Investitionen und letztlich mehr Stabilität. Kurzfristige Sparüberlegungen dürfen deshalb nicht höher gewichtet werden als langfristige Fairness und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Initiative «Prämienabzug für alle» setzt genau hier an und ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und seine Prämien selbst bezahlt, darf nicht länger benachteiligt werden. Die Initiative sorgt für Transparenz, Fairness und eine spürbare Entlastung genau dort, wo sie heute am dringendsten gebraucht wird.

Sagen Sie Ja zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag – Entlastung für alle!

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.