Regierungsrat will Verfahren beschleunigen – etwa für Windräder

Die Baselbieter Regierung will den Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen und die Abhängigkeit vom Ausland weiter verringern. Dafür sollen die Bewilligungsverfahren für grosse Energieanlagen verkürzt werden – zulasten der Gemeindeautonomie.

André Frauchiger

Alle vier Jahre muss der Baselbieter Regierungsrat dem Landrat einen Energieplanungsbericht vorlegen. Am Dienstag hat die Exekutive den Entwurf für den neuen Bericht verabschiedet. Die Regierung wolle die Energieversorgung im Kanton «sicher, bezahlbar, klimaverträglich und technologieoffen weiterentwickeln», erklärte Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) vor den Medien. Die bisherigen Massnahmen wirkten, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Infrastruktur müsse aber «weiter beschleunigt werden». Denn, so Reber, das Baselbiet beziehe noch immer einen grossen Teil seiner Energie aus dem Ausland. «Die Richtung stimmt, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.» Oberste Priorität hätten Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit.

Laut Reber geben die Baselbieterinnen und Baselbieter jährlich 500 bis 700 Millionen Franken für fossile Energie wie Öl oder Gas aus dem Ausland aus. Die Risiken dieser Abhängigkeit seien nach wie vor zu gross. Deshalb will der Regierungsrat die heimischen Potenziale zur Strom- und Wärmeproduktion konsequent nutzen. Der Ausbau erneuerbarer Energien reduziere nicht nur die Versorgungsrisiken, sondern stärke dank einer grösseren regionalen Wertschöpfung auch die hiesige Wirtschaft.

Sämtliche vom Landrat gutgeheissenen Massnahmen aus dem Energieplanungsbericht 2022 seien umgesetzt worden. Das Baselbieter Energiepaket, die energietechnischen Vorschriften und das Grossverbrauchermodell zeigten Wirkung: Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sei der Bruttoenergieverbrauch gesunken. Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch liege – ungeachtet des Energieverbrauchs durch die Mobilität – bei derzeit 44,8 Prozent. Das für 2030 gesteckte Ziel von mindestens 70 Prozent sei trotz des starken Zuwachses bei der Photovoltaik (noch) nicht erreicht.

Wie reagieren die Gemeinden?
Zur Förderung der nicht fossilen Energie beabsichtigt der Regierungsrat, die Bewilligungsverfahren für neue Energieanlagen zu beschleunigen und die einheimischen erneuerbaren Energien stärker zu nutzen. Die Infrastruktur soll weiterentwickelt werden. Dazu gehören Abklärungen zur Energiespeicherung, spezifische Informationen über das Stromnetz und eine bessere Koordination von Gas- und Wärmeversorgungsinfrastrukturen. In rund sechs Wochen soll zudem eine interaktive Wärmeversorgungskarte zu sämtlichen Häusern im Kanton online abrufbar sein.

Im Landrat dürfte vor allem die Beschleunigung der Verfahren für grosse Energieanlagen wie Windräder zu reden geben. Künftig soll nicht mehr die einzelne Gemeinde, sondern der Regierungsrat als oberste Instanz entscheiden. Gemeinden und private Energieproduzenten sollen lediglich angehört werden. Die Gemeinden bleiben jedoch einspracheberechtigt und können wie Privatpersonen die Gerichte anrufen. Die Einschränkung der Gemeindeautonomie dürfte die kantonale Politik trotzdem noch beschäftigen.

Christoph Plattner, Leiter Energie im Amt für Umwelt und Energie, betonte die Notwendigkeit, gegenüber neuen Entwicklungen und Techniken offen zu sein. Dies gelte auch für Biogas und Wasserstoff. Klar sei: Die Energieversorgung werde diversifiziert, weshalb es auf jeden Fall einen breiten Energieträgermix brauche. Ausschlaggebend sei bei allen Energien die Klimaverträglichkeit.

Um die Energieziele bis 2050 zu erreichen, brauche es auch im Baselbiet neue Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie. Öl und Gas müssten aus Klimaschutzgründen massiv reduziert werden. Wo Alternativen fehlten, seien erneuerbare synthetische Energieträger nötig. Im Zentrum stünden jedoch Solarenergie, Wind, Wasser, Geothermie und Biomasse. Deren Ausbau müsse vorangetrieben werden.

Braucht es Back-ups?
Die Baselbieter Regierung hält ein Reservekraftwerk für Not- oder Bedarfsfälle wie Strommangellagen für notwendig. Vorgesehen sind auch Abklärungen zur saisonalen Speicherung von Energie. Gemeinsam mit Basel-Stadt will der Kanton ausserdem eine Strategie zur Förderung von Wasserstoff in der Energieversorgung entwickeln. Die Energieberatung soll Wirtschaft und Private weiterhin unterstützen.

Die Gemeinden sollen zur einer regionalen Energieplanung bewegt und dabei beraten werden. Geprüft wird zudem ein Nutzungsziffer-Bonus für energieeffiziente Gebäude. Und im Auftrag des Bundes sollen Vorschriften zur «grauen Energie» erarbeitet werden; also zur Energie, die für Herstellung, Transport und Entsorgung von Baumaterialien benötigt wird.